Peer Steinbrück unterschreibt die SKFM-Protestnote gegen das geplante Ende der öffentlichen Beschäftigungsförderung. Foto: SKFM

„Arbeitsplatzverlust auch Verlust der Würde“

Drastische Worte

„Wir protestieren weiterhin gegen die geplante Kürzung der öffentlichen Mittel zur Beschäftigungsförderung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Streichung von Mitteln für öffentlich geförderte qualifizierende Maßnahmen wird dazu führen, dass wir – der SKFM Monheim – unser Sozialkaufhaus, den Kinderladen, die Schneiderei, die Möbelbörse schließen müssen.“ Mit diesen Worten schilderte Manfred Poduschnick, Vorsitzender des SKFM Monheim am Rhein e.V., dem SPD-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück sehr drastisch die Auswirkungen der geplanten Sparmaßnahmen. Steinbrück war auf Einladung des SKFM zu Gast im Sozialkaufhaus am Rathausplatz sowie im Kinderladen auf der Krischerstraße, um sich über die Situation vor Ort zu informieren. Dabei wies er darauf hin, dass seine Fraktion gegen diese Kürzungen sei. „Wenn Sie aber wirklich Erfolg mit Ihren Protesten haben wollen, müssen Sie vor allem die Abgeordneten der Regierungskoalition ansprechen“, so der Oppositionspolitiker. „Und Sie müssen auf den Zusammenhang der geplanten Steuersenkungen hinweisen.“ Nur in dieser Gesamtschau werde deutlich, dass solche sozialen Einschnitte nicht zu rechtfertigen seien.

„Das widerspricht der Würde des Menschen“

Elmar Borgmann, Geschäftsführer des SKFM Monheim am Rhein e.V., ergänzte, dass die bisherigen Sparmaßnahmen nach § 16d SGB II schon jetzt dazu geführt hätten, dass die bisherigen 46 Teilnehmerplätze beim SKFM in Monheim bereits auf 15 reduziert werden mussten. Zwar verstehe man die Absicht der Bundesregierung, dass man chancenreiche Bewerber, die in Förderprogrammen „geparkt“ seien, wieder im regulären Arbeitsmarkt einsetzen wolle. Durch die ausnahmslose Orientierung auf den ersten Arbeitsmarkt würden aber Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen wie zum Beispiel einem hohen Alter, einer Behinderung, Bildungsdefiziten oder einer chronischen Krankheit von einer arbeitsmarktpolitischen Förderung weitgehend ausgeschlossen und zu Menschen zweiter Klasse herabgestuft. „Das widerspricht aber der Würde des Menschen. Auch Langzeitarbeitslose brauchen Wertschätzung und Anerkennung“, so Borgmann. Beim anschließenden Rundgang durch das Sozialkaufhaus und den Kinderladen erläuterte Peter Fassbender, Verkaufsleiter im Second-Hand-Laden, das Konzept des Ladens. Im Juni hatten in der Nachbarstadt Langenfeld unter anderem Peer Steinbrück, Langenfelds CDU-Bürgermeister Frank Schneider, Manfred Stuckmann (ebenfalls CDU) und FDP-Urgestein Rolf Dieter Gassen gemeinsam mit von den Kürzungen bedrohten Frauen demonstriert. In Monheim wurde unlängst schon der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Dieter Clauser mit den Sorgen des SKFM in dieser Sache konfrontiert. Clauser versprach, sich um das Problem zu kümmern, auch wenn er hierfür als Landtagsabgeordneter nicht zuständig sei. Er werde deshalb mit seiner Parteikollegin, der Bundestagsabgeordneten Michaela Noll, Kontakt aufnehmen, um ihr die Situation zu schildern. Weitere Infos zum SKFM Monheim unter www.skfm-monheim.de; lesen Sie zum Thema bitte auch unsere aktuellen Printausgaben.

SKFM = Sozialdienst katholischer Frauen und Männer e.V.