B/G/L mit „Anti-Korruptions-Massnahmenpaket“

Die B/G/L will „Vetternwirtschaft, Machtmissbrauch und Verschwendung von Steuergeldern entschlossen“ entgegentreten.

Anträge

In der nächsten Sitzung des Rates soll nach dem Willen der Bürgergemeinschaft über folgende Anträge der B/G/L-Fraktion beraten und abgestimmt werden:

1. Die Verwaltung stellt dem Haupt- und Finanzausschuss vor, wie in Zukunft eine regelmäßige Sensibilisierung aller Mitarbeiter der Stadt und ihrer Institutionen durch Schulungen zum vielschichtigen Themenkomplex Korruption erreicht werden kann.

2. Die Verwaltung legt dem Haupt- und Finanzausschuss eine Beschlussvorlage vor, die für die Stadt Langenfeld eine Mitgliedschaft in der Anti-Korruptions-Organisation Transparency vorsieht und damit auch die Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption nach innen und außen dokumentiert.

3. Die Verwaltung stellt dem Haupt- und Finanzausschuss ein Konzept vor, dass die Einrichtung einer neutralen Ombudsperson zur niedrigschwelligen Entgegennahme von Korruptionshinweisen vorsieht.

4. Die Verwaltung legt dem Haupt- und Finanzausschuss einen Beschlussvorschlag vor, der zum Ziel hat, Schwachstellen der Korruptionsprävention in Langenfeld durch eine Analyse externer Verwaltungsfachleute aufzudecken. Das Ergebnis soll ähnlich dem Gefährdungsatlas des Kreises Mettmann sein.

5. Die Verwaltung stellt dem Haupt- und Finanzausschuss ein Konzept vor, wie zukünftig durch zufallsgenerierte Stichprobenuntersuchungen einzelne Bereiche der Verwaltung und der städtischen Institutionen im Detail geprüft werden können.

6. Die Verwaltung stellt dem Haupt- und Finanzausschuss über die Vorschläge der B/G/L hinausgehende, weitere Maßnahmen zur Korruptionsprävention vor.

Begründung

Die B/G/L begründet ihr Anliegen wie folgt: „Politik und Verwaltung müssen aus dem aktuellen Skandal um Mitarbeiter des Langenfelder Betriebshofes klare Konsequenzen ziehen. Im Interesse des Steuerzahlers, der Glaubwürdigkeit von Politik und Verwaltung und der unbescholtenen Verwaltungsmitarbeiter müssen unverzüglich wirkungsvollere Maßnahmen zur Korruptionsprävention umgesetzt werden. Einige Ansätze dazu will die B/G/L mit diesem Antrag anstoßen. Vetternwirtschaft, Machtmissbrauch und Verschwendung von Steuergeldern müssen wir entschlossen entgegentreten.“ Und weiter: „Die dem Rat in seiner 6. Sitzung auf Anfrage der B/G/L übergebenen Unterlagen zur ´Korruptionsprävention´ lassen in keiner Weise eine systematische Vorgehensweise erkennen. So liegt die Durchführung des letzten Seminars zu diesem Thema sieben (!) Jahre zurück. Das ist unseren Erachtens nach nicht ausreichend. Daran ändert auch die gute Benotung des Vergabewesens durch die GPA nichts, weil hier nur ein kleiner Ausschnitt der Verwaltungstätigkeiten beleuchtet wird.“

Ratingen und Hilden

Andere Kommunen wie Ratingen hätten externe Fachleute mit der Überprüfung der Verwaltungsvorgänge beauftragt. Hier wäre auch ein Auftrag an die GPA (= Gemeindeprüfungsanstalt) denkbar, nicht nur einen Teilbereich (Vergabeverfahren) zu untersuchen. Darüber hinaus erscheine es sinnvoll, eine Anlaufstelle außerhalb der Verwaltung zu schaffen, damit Missstände, die Verwaltungsmitarbeitern oder Bürgern zur Kenntnis gelangt seien, ohne Scheu vor Repressionen mitgeteilt werden könnten. Als Beispiel einer solchen Vorgehensweise sei die Stadt Hilden zu nennen, die eine ehemalige Richterin als Ombudsfrau eingesetzt habe. Die B/G/L weiter: „Als unterstützende Maßnahme zur Sensibilisierung der Bevölkerung wurde dem Thema Korruptionsbekämpfung ein eigener Punkt auf der Hildener Homepage gewidmet. Hilden ist zudem als erste Kommune Mitglied bei der Anti-Korruptions-Organisation Transparency geworden und hat damit ein klares Zeichen gesetzt. Das sollte Langenfeld auch tun.“