Anti-Pipeline-Protest an der B 8 in Langenfeld. Foto: Straub

Politik / Langenfeld, 28.07.2010

CDU zu Pipeline, B229n und Wasserburg

Die Langenfelder CDU übt Kritik an der neuen rot-grünen Landesregierung.

 

„Linke praktisch mit in der Regierung“

„Wie schwer das Regieren in Düsseldorf sein wird, hat die neue Minderheitsregierung bereits am ersten Tag erfahren.  Ihr Wahlversprechen  ´Abschaffung der Studiengebühren´ ist nur mit den Linken zu schaffen und die haben der neuen Regierung die Stimmen verweigert. Um sich nicht direkt eine herbe Abstimmungsniederlage einzuhandeln, hat Rot-Grün dann den Antrag zurück gezogen. Leider wird solch ein Verfahren in den nächsten Jahren kein Einzelfall bleiben. Die Linke ist praktisch mit in der Regierung entgegen allen Wahlversprechen“, so die Christdemokraten. Und: „ Auch die Stadt Langenfeld wird die Pläne der neuen Landesregierung noch deutlich zu spüren bekommen. Die B 229 n wird auf Eis gelegt und der Verkehr wird sich weiterhin durch Wiescheid nach Solingen quälen müssen.“

CO-Pipeline und Schuldenfreiheit

„Leider“ sei auch die CO-Pipeline nicht vom Tisch. Im Koalitionsvertrag finde sich kein Wort über das endgültige Aus für die von Bayer geplante Leitung. „Wir sind genau wie die Gegner der CO-Pipeline enttäuscht, dass die neue Landesregierung den Stopp des Baus nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hat“, heißt es. Was in finanzieller Hinsicht auf Langenfeld zukomme,  könne man nur ahnen. Nach dem Motto  „Einem Nackten kann man nicht in die Taschen greifen“  wolle die Landesregierung  nun die wenigen noch finanziell unabhängigen  Städte in NRW mit der horrenden Summe von 150 Millionen Euro an dem Rettungspaket für die  finanziell am Boden liegenden Gemeinden beteiligen: „Wir werden uns nach Kräften gegen diese rotgrüne Staubsaugermentalität wehren.“  Langenfeld leiste seit Jahren einen hohen Solidaritätsbeitrag über die Kreisumlage für die finanzschwachen Städte im Kreis. Die Schuldenfreiheit Langenfelds auch in Zukunft gegen Rotgrün zu verteidigen, werde größter Anstrengungen bedürfen. Auch gratuliert man dem neuen Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg (CDU)  zu seiner Wahl:  „Mit 158 von 181 Stimmen war diese Wahl ein eindeutiges Votum. Wir wünschen ihm für seine Amtszeit viel Glück, denn durch die neue rot-grüne Landesregierung  wird er es in seinem Amt nicht unbedingt leicht haben.“

Wasserburg

Auch zur Wasserburg Haus Graven, also in Sachen Lokalpolitik, meldet man sich seitens der örtlichen CDU zu Wort. Die Öffnung der Wasserburg als Kulturstätte stelle eine Bereicherung der Langenfelder Kulturlandschaft dar. In Absprache und Zusammenarbeit mit den bestehenden kulturellen Organisationen in dieser Stadt werde „die Kultur in unserer Stadt vielfältiger und bunter“. Zudem: „Viele Langenfelder, darüber hinaus aber auswärtige Besucher, werden sich die Möglichkeit nicht entgehen lassen, Kultur in einem anderen, als bisher erlebtem Rahmen zu genießen. Durch den Besuch der Wasserburg wird sich für die Schulen die Möglichkeit eröffnen den heimatkundlichen Geschichtsunterricht lebendiger zu gestalten und auf die wechselvolle Geschichte dieser Burg zu schauen. Die teilweise kommerzielle Nutzung der Wasserburg schafft  die Voraussetzung, um die kulturellen Pläne in dieser denkmalgeschützten Anlage zu verwirklichen.“

26.08. / Politik / Monheim

Gemeinsame Tagung

Am Mittwoch, den 31. August, tagen die Ausschüsse für Jugendhilfe sowie Schule und Sport gemeinsam.mehr

16.05. / Regional / Politik / Haan

Union gewinnt Landtagswahl

Die CDU um Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die NRW-Landtagswahl klar gewonnen.mehr

06.04. / Politik / Monheim

Der Stadtrat tagt

Am heutigen Mittwoch, den 6. April, tagt der Stadtrat. Beginn im Ratssaal ist um 17 Uhr.mehr

08.02.
Politik / Langenfeld
Dr. Mirko Bange neuer FDP-Chef
30.01.
Politik / Monheim
Kulturausschuss tagt am Mittwoch
06.01.
Politik / Monheim
PETO30plus!-Themenabend zur „Monheimer Wohnen GmbH”
04.01.
Politik / Monheim
Stadtrat tagt am 12. Januar