Clauser rechnet mit Rot-Grün ab

„Das gleicht einer Nacht- und-Nebel-Aktion. So geht man nicht miteinander um“, ärgert sich der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Dieter Clauser.

„Horrorzahlen“

Was den Abgeordneten aufbringt, ist die jüngste Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 und der Zeitpunkt, zu dem die rotgrüne Landesregierung in Düsseldorf diese Modellrechnung den Städten und Gemeinden zur Kenntnis gebracht habe – nämlich einen Tag vor dem Heiligen Abend. Nach Überzeugung Clausers haben SPD und Grüne in der Düsseldorfer Landesregierung den Zeitpunkt bewusst gewählt, in der Hoffnung, dass „Weihnachten und der Jahreswechsel die Horrorzahlen aus Düsseldorf überlagern“. Clauser, in den Landtag gewählt für die Städte Langenfeld und Monheim sowie Teile Hildens, in einer Pressemitteilung unter dem Titel „Landesregierung greift Monheim am Rhein tief in die Tasche − 2.559.708 Euro weniger Geld in 2011“: „Denn die Zahlen sind ein Offenbarungseid. Viele Gemeinden und Kreise werden in diesem Jahr erheblich weniger Geld aus Düsseldorf und gerade nicht zusätzliche Mittel erhalten. Diese rot-grüne Landesregierung benachteiligt massiv den ländlichen Raum.“

„Wie ein Blitz“

„Die Modellrechnung wird wie ein Blitz in die Monheimer Kämmerei einschlagen“, ist sich der Christdemokrat sicher. Alle bisherigen Berechnungen in den Städten und Gemeinden seien mit den neuen Zahlen Makulatur. Statt Monheim zu unterstützen, greife die Landesregierung einer verschuldeten Stadt in die Tasche und bringe „den SPD-Hochburgen im Ruhrgebiet das Geld“. Ein Grund für die Änderungen in dem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes seien die Anpassungen im so genannten Sozialkostenindex. Damit sollen Clauser zufolge die Kosten von Hartz IV in Form eines Soziallastenausgleichs stärker berücksichtigt werden. Doch der sei viel höher als gerechtfertigt, klagt er: „Davon profitieren die Städte, der ländliche Raum zahlt die Zeche.“ Weil die Landesregierung darüber hinaus auch die fiktiven Hebesätze höher angesetzt habe, bleibe vielen Gemeinden nichts anderes übrig, als die tatsächlichen Hebesätze anzupassen. Clauser: „So brutal wie diese rot-grüne Landesregierung unter Frau Kraft und Innenminister Jäger hat noch keiner zuvor in die Städte und Gemeinden durchregiert. Das lässt Schlimmes ahnen für die nächsten Jahre.“