Dichtheitsprüfung: FDP mit Antrag
Die FDP meldet sich mit einem Antrag zur Dichtheitsprüfung nach der Geschäftsordnung des Rates zu Wort.
Im Wortlaut
Der Antrag der Liberalen im Wortlaut: „Der Vollzug der Satzung der Stadt Langenfeld zur Verkürzung der Fristen der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen vom Oktober 2011 wird bis zur Entscheidung über eine neue gesetzliche Regelung auf Landesebene ausgesetzt.“ In der Begründung heißt es: „Die Satzung würde nach der geplanten Änderung des Landeswassergesetzes (LT-Drucksache 15/3563 vom 19. Dezember 2011) hinfällig und ihre Anwendung entfallen. Um der Klarheit Willen ist die Satzung auszusetzen, bis eine neue rechtliche Regelung auf Landesebene besteht und die Satzung entsprechend angepasst oder aufgehoben wird. Die Information der Öffentlichkeit über das Verhalten in Sachen Dichtigkeitsprüfung hat dann auch eine entsprechende formale Grundlage.“
Kulturausschuss tagt
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Zimmermann: Bürgerbegehren „chancenlos”
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