FDP reagiert auf IHK-Kritik
Die Haaner Liberalen melden sich in Sachen Steuererhöhungen zu Wort.
Schreiben an IHK-Hauptgeschäftsführer
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Ruppert hat in einem Schreiben an IHK-Hauptgeschäftsführer Berghausen auf die Kritik der Handelskammer an den im Haaner Haushaltssicherungskonzept (HSK) für 2019 vorgesehenen Steuererhöhungen reagiert. Die FDP teile die Bedenken der IHK, dass eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ohne Aufgabenkritik und Anpassungen auf der Ausgabenseite nicht möglich sei, schreibt Ruppert. „Der Versuch, über Einnahmeverbesserungen durch Steuererhöhungen zum Ziel zu gelangen, scheint mir nach allen Erfahrungen schädlich und zum Scheitern verurteilt.” Ruppert verweist allerdings darauf, dass der Rat immerhin mehrheitlich und mit Stimme von Bürgermeisterin Dr.Warnecke auf Antrag der FDP die Verwaltung berauftragt habe, „im Zuge der Haushaltsplanaufstellung 2017 weiterreichende Konsolidierungsmaßnahmen aufzuzeigen, um weitere Gewerbesteuererhöhungen, wie sie im HSK ab 2019 vorgesehen sind, entbehrlich werden zu lassen.”
IHK = Industrie- und Handelskammer
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