Politik / Haan, 29.03.2016

FDP reagiert auf IHK-Kritik

Die Haaner Liberalen melden sich in Sachen Steuererhöhungen zu Wort.

 

Schreiben an IHK-Hauptgeschäftsführer

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Ruppert hat in einem Schreiben an IHK-Hauptgeschäftsführer Berghausen auf die Kritik der Handelskammer an den im Haaner Haushaltssicherungskonzept (HSK) für 2019 vorgesehenen Steuererhöhungen reagiert. Die FDP teile die Bedenken der IHK, dass eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ohne Aufgabenkritik und Anpassungen auf der Ausgabenseite nicht möglich sei, schreibt Ruppert. „Der Versuch, über Einnahmeverbesserungen durch Steuererhöhungen zum Ziel zu gelangen, scheint mir nach allen Erfahrungen schädlich und zum Scheitern verurteilt.” Ruppert verweist allerdings darauf, dass der Rat immerhin mehrheitlich und mit Stimme von Bürgermeisterin Dr.Warnecke auf Antrag der FDP die Verwaltung berauftragt habe, „im Zuge der Haushaltsplanaufstellung 2017 weiterreichende Konsolidierungsmaßnahmen aufzuzeigen, um weitere Gewerbesteuererhöhungen, wie sie im HSK ab 2019 vorgesehen sind, entbehrlich werden zu lassen.”

IHK = Industrie- und Handelskammer

04.11. / Politik / Monheim

Themenabend zum Thema Wohnen

In der gesamten Region um Köln und Düsseldorf steigt die Nachfrage nach Wohnraum.mehr

20.10. / Politik / Langenfeld

Hauptversammlung der CDU Berghausen

Am 17. Oktober fand die Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Langenfeld-Berghausen statt.mehr

05.10. / Politik / Monheim

Brühland legte Ratsmandat nieder

Aus der CDU-Reserveliste rückte Radojka Kamps nach.mehr

01.10.
Politik / Monheim
Über Rechtsradikalismus sprechen
28.09.
Politik / Monheim
Hohe Wahlbeteiligung
26.09.
Politik / Regional / Monheim
Ergebnisse der Bundestagswahl 2017
20.09.
Politik / Haan
„Ran an die Stimmzettel”