Langenfelds FDP-Chef Frank Noack (links, hier mit dem Parteikollegen Wagner) äußert sich zur B/G/L. Foto: Straub

Politik / Langenfeld, 24.08.2010

FDP: „Schnellschuss der B/G/L“

Als „Schnellschuss“ betrachten die Langenfelder Liberalen die jüngsten Forderungen der B/G/L zur Korruptionsvorbeugung.

 

„Reihe von Maßnahmen“ 

„Weder nur mit Seminaren und Schulungen noch mit dem Beitritt in die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International kann man Korruption verhindern. Wenn Korruption wirkungsvoll bekämpft werden soll, dann müssen vielmehr organisatorische Strukturen und Prozesse auf ihre Korruptionsanfälligkeit hin überprüft werden. Besonders sensible Prozesse müssen entsprechend abgesichert werden. Sei es beispielsweise durch Vier–Augen-Prinzip, Funktionstrennung oder rotierende Zuständigkeiten. Die Wirtschaft kennt hier eine Reihe von wirkungsvollen Maßnahmen“, erklärt Frank Noack. Und er ergänzt: „Ich habe in meiner bisherigen kommunalpolitischen Arbeit den Eindruck gewonnen, dass man in Langenfeld der Korruption entschieden entgegentritt. Dass das Thema Korruption ernst genommen wird, zeigen zum einen auch die Ernennung einer Korruptionsbeauftragten und zum anderen der offensive Umgang mit dem derzeitigen Fall am Langenfelder Betriebshof. Wir möchten allerdings in Ruhe entsprechende Konzepte analysieren und gegebenenfalls verbessern. Aus diesem Grund werden wir das Thema in der nächsten Fraktionsvorsitzenden-Besprechung auf die Tagesordnung bringen. Schnellschüsse helfen nicht weiter.“ 

Anderes Politikverständnis

„Unser Politikverständnis im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells bezieht sich auf Ziele und Rahmenbedingungen. Politik mischt sich vernünftigerweise nicht in die operative Steuerung  ein – diese ist Sache der Verwaltung - und kümmert sich dementsprechend nicht um Schulungen, städtische Websites oder Pflastersteine. In diesem Kontext ist unsere Bewertung des Korruptionsthemas zu sehen“, so Hans-Peter Büttgenbach, Stellvertreter des FDP-Fraktionschefs Noack.

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