FDP: „Seriös und nachhaltig ist anders“

„Robin-Hood-Ansatz“

Nicht nur „der finanzpolitische Robin-Hood-Ansatz der rot-grünen Landesregierung“, der die notleidenden Städte des Landes „auf Kosten der sparsamen Kommunen entlasten möchte“, gibt den Langenfelder Liberalen Anlass zur Sorge: Das „Rückgrat der NRW-Politik“, der Landeshaushalt, stehe zunehmend in der öffentlichen Diskussion, weil die geplante Neuverschuldung des Landes dramatisch zu nennen sei. Nachdem sich aufgrund einer Klage von CDU und FDP der Verfassungsgerichtshof mit dem Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung auseinander gesetzt habe und die weitere Kreditaufnahme per einstweiliger Anordnung erst einmal gestoppt habe, „entdecke“ nun Finanzminister Norbert Walter-Borjans 1,3 Milliarden Euro Mittel und korrigiere das Plandefizit entsprechend von 8,4 Milliarden Euro auf 7,1 Milliarden Euro. „Die heutige nachträgliche Erklärung des Ministers hierzu erscheint unzureichend“, kommentierte Freidemokrat Hans-Peter Büttgenbach die Stellungnahme am Donnerstag.

„Chaos“

Das rot-grüne Projekt sei alles andere als nachhaltig, so die Liberalen. Ein dermaßen defizitärer Haushalt, dem die Linke „irrtümlich“ zugestimmt habe, könne der Öffentlichkeit offenbar nicht plausibel gemacht werden, wie selbst die Landes-Grünen kritisierten. Zum schulpolitischen Flickenteppich geselle sich damit ein „finanzpolitisches Chaos“. „Es ist schon peinlich, wenn der Finanzminister über Nacht 1,3 Milliarden Euro findet und die Herkunft nicht erklären kann. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die rot-grüne Landesregierung die Aufnahme neuer Schulden noch in der letzten Woche als ´alternativlos´ hingestellt hat. Unter seriöser und nachhaltiger Finanzpolitik verstehen wir jedenfalls etwas anderes“, so Langenfelds FDP-Chef Frank Noack.