Dirk Kapell (3. von links) und seine Mitstreiter appellieren an die CDU, sich weiterhin für die U3-Betreuung einzusetzen. Foto: Grüne

Politik / Langenfeld, 14.08.2010

Grüne: CDU soll Wort halten

Ab dem 1. August 2013 wird jedes Kind ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben.

Ausbau

Allerdings kann man davon ausgehen, dass nicht alle Eltern mit Kindern in diesem Alter von dem Rechtsanspruch Gebrauch machen werden. Die Experten aus Bund und Land rechnen den Langenfelder Grünen zufolge mit einer Nachfrage von 35% der Kinder unter drei Jahren. Die Grünen glauben: „Aber auch für diese 35% können die notwendigen Betreuungsplätze natürlich nicht auf einen Schlag im August 2013 aus dem Ärmel gezogen werden. Deshalb läuft in allen Kommunen, so auch in Langenfeld, der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren (U3) auf Hochtouren. Die Kommunen haben sich dabei auf die jahrelangen Zusagen von Ex-Minister Laschet (CDU) verlassen, dass die Finanzierung von Bund und Land in Höhe von insgesamt 510 Mio. Euro bis 2013 ausreichend sind.“

„Kalte Dusche“

Die „kalte Dusche“ sei dann im Juni 2010, also noch zu Zeiten der alten Landesregierung. gekommen. „Offenbar waren die in Aussicht gestellten 510 Mio. Euro bereits erschöpft und weitere vorzeitige Maßnahmen waren nur noch mit einer Sondergenehmigung aus dem Ministerium möglich. Und das ist geschehen, obwohl Anfang 2009 alle Jugendamtsbezirke ihre geplanten U3-Platzzahlen und die Kosten der jeweiligen Ausbauplanung ans Ministerium meldeten. Im Ergebnis wurde im April 2009 bekannt, dass die Kommunen Anträge über mehr als eine Milliarde Euro planten und selbst damit bis 2013 nur eine Bedarfsdeckung von 28% erreichen würden. Seitens des Ministeriums gab es seinerzeit keinerlei Reaktion auf diese alarmierenden Zahlen“, so die Grünen.

„Vorwurf der Schuldenmacherei“

Der sozialpolitische Sprecher der Langenfelder Grünen, Dirk Kapell, weist nun darauf hin, dass es während der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD eine umgehende Verständigung gegeben habe, zusätzliche Landesmittel in Höhe von 150 Millionen Euro in einen Nachtragshaushalt zu packen, um den U3-Ausbau nicht zu gefährden. Kapell weiter: „Im Prinzip hätte schon die alte Landesregierung solche Vorsorgemaßnahmen treffen müssen, da die Entwicklung seit 2009 bekannt war. Wegen dieses Versuchs, Fehler der alten Landesregierung auszubügeln, holte sich Rot-Grün jetzt prompt den Vorwurf der Schuldenmacherei ein.“

Appell an CDU

„Welche Auswirkungen dieser Erlass für Langenfeld hat, wird in nächster Zeit sicher Thema im zuständigen Jugendhilfeausschuss sein”, meint der Grüne. „Der Ausschussvorsitzende, Jürgen Brüne (CDU), hat unlängst in der Presse einen weiteren Ausbau der U3-Betreuung angemahnt. Jetzt wird es sich zeigen, ob die CDU ihr Wort hält – in Langenfeld und auf Landesebene. Trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag darf eine Finanzierung des U3-Ausbaus nicht aus parteitaktischen Manövern blockiert werden. Hier ist auch der Langenfelder Landtagsabgeordnete Clauser (CDU) gefordert, an einer sachgerechten Lösung mitzuwirken.”