Andrea Stamm (Foto) und die Grünen haben an der Formulierung der strategischen Ziele seitens der Verwaltung einiges auszusetzen. Foto: privat

Politik / Monheim, 02.10.2010

Grüne positionieren sich zu Strategiezielen

Die Vorlage „Strategische Zielplanung“ auf der Agenda der kommenden Ratssitzung liefert den Grünen zufolge „so viele Ungereimtheiten“, dass man ihr die Zustimmung verweigern müsse.

 

„Unverständlich“

„Es ist sowieso unverständlich, warum diese als Chefsache formulierten Ziele jetzt mit der Brechstange durchgedrückt werden müssen, anstatt diese, wie von uns Grünen erbeten, parteienübergreifend zu entwickeln und dann mit breiter Zustimmung zu verabschieden. Natürlich sind strategische Ziele notwendig, und zu deren Findung sind die Alleinstellungsmerkmale unserer Stadt gut geeignet“, heißt es seitens der im Rat vertretenen Partei.

„Stigmatisiert“

Das strategische Ziel Nummer 1 („Schaffung optimaler Zukunftschancen in der Hauptstadt für Kinder Monheim am Rhein“) stehe „nicht zur Diskussion“. Hier mitzumachen, verstehe sich von selbst. „Doch was beinhaltet Ziel 2, ´Veränderung der Sozialstruktur im Berliner Viertel´?“, fragt die Ökopartei. Die hohe räumliche Dichte sozialer Problemlagen in diesem Viertel - mit zum Beispiel Sozialhilfekarrieren über mehrere Generationen - werde niemand leugnen wollen. Leider ende aber die Zielbeschreibung lapidar mit: „Von daher ist eine Stabilisierung der Sozialstruktur anzustreben.“ Die mitgelieferte Präsentation ergänze noch um „Reduktion des kommunalen Ressourceneinsatzes auf das ´Normale´” – die Grünen fragen: „Was ist das ´Normale´?“ Zudem spreche man seitens der Verwaltung von „Stadtumbaumaßnahme im Sinne der Allgemeinheit §171a ff BauGB“. „Das ist so unglücklich, wenn nicht gar unbeholfen formuliert und weithin offen hinsichtlich der angedachten Maßnahmen: Sollen etwa zur Veränderung der Sozialstruktur Menschen aus dem Viertel ausgelagert werden? Wohin könnten oder müssten die Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen dann ziehen, welche ´soziale Gruppe´ müsste stattdessen das Viertel ´beleben´?“, fragen die Grünen. Und sie fügen hinzu: „Aufgabe erkannt, aber Lösungswege nicht genannt und so nur eines wieder erreicht: Die isolierte Betrachtung des bevölkerungsreichsten Viertels der Stadt stigmatisiert dessen Bewohner zum wiederholten Mal und grenzt sie immer weiter aus.“

„Flächenfraß“

„Spätestens bei dem scheinbar unverdächtig formulierten“ Ziel Nummer 3 („Die Stadt Monheim am Rhein will ihre naturräumliche Lage am Rhein stärker nutzen und in den Vordergrund stellen“) ist für die Grünen „allerdings Schluss“. „Als Erholungsgebiet erhalten und nutzen“ sei für die Grünen vertretbar, aber schlichtweg „nutzen“ - dies lasse sich sehr unterschiedlich auslegen. Es seien „keine weiteren Neubaugebiete geplant“, habe Stadtplaner Waters den Grünen auf deren Rückfrage in der letzten Ratssitzung mitgeteilt. Doch seine Ausführungen „Für Gewerbe und Wohnen bietet der Rhein einen attraktiven Standort und einzigartigen Lebensraum“ und „Entwicklung von Baugebieten in Rheinlage...” ließen sich anders verstehen und widersprächen dem Grünen-Ziel, den „weiteren Flächenfraß“ zu stoppen. Sicher sei Monheims Lage am Rhein ein Alleinstellungsmerkmal und die dadurch verursachte Begrenzung nach Westen („Insellage“) ein erheblicher Vermarktungsnachteil für Rhein-nahe Gewerbeflächen, die Rheinlage erfordere eine gute Strategie. „Doch die aktuelle, sehr unreife Zielformulierung lässt viel zu viel Spielraum für Handlungen, für die wir Grünen keinen Freibrief ausstellen“, glaubt die Fraktion um Andrea Stamm. „Was ist eigentlich aus dem Prozess ´Zukunftswerkstatt´ geworden, an dem die Bevölkerung einmal beteiligt war und wo namentlich Peto und Grüne sich über Jahre erfolgreich, stark und zielorientiert eingebracht haben?“, fragt man abschließend.

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