Politik / Langenfeld, 04.07.2013

Grüne thematisieren brisante Gerüchte

Für die nächste Ratssitzung haben die Langenfelder Grünen eine brisante Anfrage zu Grundstücksgeschäften in der Posthornstadt gestellt.

 

„Gerüchte aus Reihen der CDU selbst“

Helmut Konrad. Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Vermutlich wird man uns dazu keine vernünftige Antwort geben, aber wir versuchen es trotzdem. Es geht um Gerüchte, die uns aus den Reihen der CDU selbst zugetragen worden sind, nämlich, dass sich christdemokratische Politiker durch Grundstückskäufe auf die Zukunft vorbereiten.” Darauf, dass, was nicht unwahrscheinlich erscheint, „der neue Regionalplan weitere Außenbereiche für die Bebauung zulassen” könnte. Konrad weiter: „Solche Grundstücke würden jetzt schon erworben, so heißt es. Der guten Ordnung halber fragen wir nach, ob an der Sache etwas dran ist. Die neue Ehrenordnung des Rates sagt ja ausdrücklich, dass das Ratsmandat nicht für private Geschäfte genutzt werden darf.” „Langenfeld hat für die Überplanung des Regionalplanes verschiedene Flächen als neue Wohnflächen vorgeschlagen. Im Zusammenhang mit der Ausdehnung der Siedlungsfläche Langenfelds könnte es zu spekulativen Grundstückskäufen gekommen sein. So wird es jedenfalls in der Stadt als Gerücht verbreitet. Kommunalpolitiker dürfen aus ihrer Tätigkeit keinen derartigen Vorteil ziehen. So hat der Rat jüngst in der Ehrenordnung festgeschrieben“, erklärt die Ökopartei. Man will die Frage beantwortet haben, welche Grundstückswechsel jüngst in denjenigen Gebieten stattgefunden haben, die von der Stadt zur Aufnahme in den neuen Regionalplan beantragt wurden. Die Frage beziehe sich auf solche Grundstücke, „die jetzt noch die Kennzeichnung Landwirtschaft oder Wald tragen, aber bei einer Aufnahme in den Regionalplan zu Siedlungs- oder Verkehrsflächen würden“. Auch fragen die Grünen, ob es in den betreffenden Gebieten Grundstücksgeschäfte gebe, in die Ratsmitglieder oder andere kommunalpolitisch tätige Personen verwoben seien.

Hubschrauberlandeplatz

Auch zum von Industrievereinschef Gerhard Witte erhofften Hubschrauberlandeplatz in Reusrath (wir berichteten mehrfach) haben die Grünen eine Meinung: „Gerhard Witte mag ein erfolgreicher Unternehmer sein. Und er ist in Langenfeld nicht nur als Steuerzahler willkommen. Er wird die Stadt zu schätzen wissen, denn er wohnt in einer sehr begünstigten Lage. Warum er jetzt noch einen eigenen Flugplatz haben muss, können wir nicht nachvollziehen. Wer in den Wald zieht oder in die direkte Nähe, muss mit gewissen Begrenzungen seiner Möglichkeiten leben.“ Und: „Wer im Zeitalter moderner Kommunikationsmittel lebt, kann sich durch Videokonferenzen und andere schnelle Vermittlungswege sogar oft den persönlichen Weg zum Geschäftspartner ersparen. Die Argumentation, dass er den Hubschrauber braucht, um Termine wahrzunehmen, erscheint daher nicht überzeugend. Vielleicht ist das Fliegen auch so etwas wie eine Freizeitbeschäftigung. Um sein Anliegen durchzusetzen, droht Witte mit dem Abzug seiner Geschäfte aus Langenfeld. Das ist nicht die feine englische Art, auf diese Weise Druck zu machen.“ Die Grünen finden: „Bürgermeister Schneider sollte für die Stadt eine ablehnende Stellungnahme abgeben, damit die Bezirksregierung weiß, dass eine Genehmigung des Flugplatzes gegen die Interessen von Langenfeld verstößt. Die Gegend um die Dückeburg ist für viele Bürger(innen) ein Naherholungsgebiet. Da können wir keinen Hubschrauberlärm gebrauchen. Es darf nicht sein, dass Herr Witte über seine Rolle als Vorsitzender des Industrievereins seine privaten Anliegen durchzusetzen versucht. Frank Schneider darf jetzt mal seine Unabhängigkeit beweisen. Übrigens: Auch andere Unternehmer haben es eilig und kriegen ihre Geschäfte ohne Helikopter auf die Reihe. Von Langenfeld erreicht man den Düsseldorfer Flughafen mit dem PKW in einer Fahrzeit von einer halben Stunde. Sogar mit der S-Bahn dauert es nur unwesentlich länger. Dieses Verkehrsmittel wäre für Herrn Witte vielleicht auch einmal eine neue Erfahrung. Es muss ja nicht immer der Hubschrauber sein.“

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