Um die Planungen im Rheinbogen ging es letzte Woche im Planungsausschuss. Foto: Breulmann

Interview mit Alexander Schumacher (SPD)

Herr Schumacher, der Planungsausschuss hat sich mit den Stimmen von CDU und Peto für die Variante C entschieden, wie lief die Diskussion aus Sicht der SPD-Vertreter?

Die Diskussion hat deutlich gezeigt, wo die verschiedenen Fraktionen ihre Schwerpunkte setzen: CDU und Peto möchten das Gebiet im Südbereich der Lindenallee „Am Werth“ neu überplanen, mit zahllosen Freizeitgeräten und Aufenthaltsflächen ausstaffieren sowie massive Bodenveränderungen vornehmen. Beide lassen den bisherigen Nordbereich außen vor. Die SPD setzt auf die vorhandenen Strukturen, möchte im Nordbereich eher den vorhandenen Spielplatz im Grünzug Kapellenstraße aufwerten und mit generationsübergreifenden Geräten ergänzen, im Südbereich hingegen das Landschaftsschutzgebiet im bisherigen Zustand erhalten. Der Versuch, bereits im Workshop, im Vorfeld des Planungsausschusses und in der Sitzung selbst einen Kompromiss zu finden, scheiterte stets an der unverrückbaren Haltung von CDU und Peto. Selbst die Verwaltung musste diese argumentationsschwache Haltung im Ausschuss noch verteidigen. Man kann den Eindruck gewinnen, dass Workshop und die Planungsentwürfe nur dazu dienen sollen, die ursprünglichen Planungen als vermeintlichen Konsens durchzudrücken.

Am darauffolgenden Mittwoch, den 22. Juni, gab es eine Mitgliederversammlung zum Thema, was hat sich dort ergeben?

Die Mitglieder haben sich hinter die bisherige Linie der Fraktion gestellt und sie massiv unterstützt. Der SPD insgesamt ist daran gelegen, keinen Erlebnispark zu schaffen und die natürliche Tierwelt nicht zu verdrängen. Auch möchte man den bisherigen Spielplatz nicht nebenan liegen lassen und die Altstadt nicht völlig aufgeben. Hier muss ein Konzept aus einem Guss her, was die bisherigen Angebote aus Nordbereich und Altstadt stützt.

Wird die SPD die angekündigten Aktionen, Unterschriftensammlung und eventuell Bürgerbegehren, weiter verfolgen?

Natürlich werden wir das weiter verfolgen. Durch die Entscheidung des Planungsausschusses haben wir zusätzliche Zeit gewonnen, bis es wirklich ernst werden kann. Bis dahin werden mit den Gruppen, die ebenfalls unserer Ansicht sind, wie beispielsweise Bürgerverein, Naturschützer, Hegering, Reitverein, Kanu-Klub, Seniorenbeirat und den anderen Parteien, zusammenarbeiten und weitere Aktionen abstimmen. CDU und Peto werden merken, dass die Bevölkerung etwas anderes wünscht.

Glauben Sie, dass für die Planungen im Rheinbogen ein Kompromiss möglich sein wird, mit dem alle Fraktionen leben können?

Wenn die Mehrheitskoalition CDU/Peto einen Kompromiss wirklich möchte, dann wird sicherlich ein Kompromiss möglich sein. Doch wenn man Naturerleben als fad und öde empfindet und lieber in einem Landschaftsschutzgebiet Lärm und Action möchte, dann ist das eine kompromisslose Haltung. Die SPD war und ist stets gesprächsbereit gewesen.

Im Rat ergeben sich wechselnde Mehrheiten, die SPD unterstützt die Peto beim Sportstättenkonzept und der Gemeinschaftsschule, die CDU stützt die Peto beim Haushalt und den Planungen im Rheinbogen. Wie bewerten Sie diese Situation?

Ich teile diese Sicht nicht. Faktisch haben wir eine CDU-Peto-Koalition, fast alle Entscheidungen fallen gemeinsam mit beiden Stimmen. Es ist eine Fortsetzung der jahrelangen  Zusammenarbeit, die schon vor der Wahl bestand. Zudem setzt Zimmermann Dünchheims Planungen weiter fort – beispielsweise im Rheinbogen konnte es kein Playmobilschiff und kein Montopia geben. Trotzdem soll jetzt ein neuer Spielplatz gebaut werden. Selbst der größte CDU-Peto-Streit „Sportstättenkonzept“ lässt eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen den beiden zu. Wechselnde Mehrheiten sind die Ausnahme, und ob nun die SPD und die Peto die gleiche Gemeinschaftsschule befürworten, werden wir an der Befragung und an dem Konzept sehen, das noch ausgearbeitet werden muss. Mit der SPD zusammenzuarbeiten, heißt, sich mit Inhalten auseinandersetzen zu müssen. Da ist natürlich eine stillschweigende Mehrheitskoalition bequemer und einfacher. Die alten Verbindungen vor der Wahl funktionieren genauso auch noch nach dem Bürgermeister-Wechsel.