Korruptionsthematik: „Wieder nicht der grosse Wurf“

„Äußerst schwaches Bild“

Der Bürgermeister folgte nun der Forderung der B/G/L-Fraktion und verschob den Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil der Ratssitzung. Dort kritisierte B/G/L-Sprecher Gerold Wenzens, dass die Verwaltung bei der Korruptionsprävention „nicht alle Register ziehen will“ und die Vorschläge der B/G/L – einen externen Ansprechpartner (Ombudsperson) und die Mitgliedschaft bei der Organisation Transparency Deutschland – abgelehnt habe. „Nachdem die Stadt bei der Aufarbeitung der Vorfälle im Betriebshof ein äußerst schwaches Bild in der Öffentlichkeit abgab, ist jetzt bei dem Konzept zur Korruptionsprävention wieder nicht der große Wurf gelungen.“  Auch kritisierte Wenzens, dass sich „die Verwaltung mit der Vorstellung ihres  Konzeptpapiers ganze neun Monate Zeit gelassen hatte“. Und: „Schnelles und konsequentes Handeln sieht anders aus!“

Kritik an Schneider

Zudem bemängelte Wenzens, dass das brisante Thema vom Bürgermeister nicht zur „Chef-Sache“ erklärt worden sei. Schneider sei, so Wenzens, laut Vorlage nicht in die Arbeitsgruppe integriert gewesen, und habe in der Ratssitzung den Verwaltungsvorschlag von seinem Fachbereichsleiter Manfred Rommel vorstellen lassen. „Er schien sich auch inhaltlich nicht abgestimmt zu haben, was beim Thema Ehrenerklärung der Ratsmitglieder deutlich wurde“, glaubt der B/G/L-Mann. Die B/G/L-Fraktion hätte sich ein „entschlosseneres Handeln“ gewünscht. „Die Wählervereinigung hatte als einzige Fraktion bereits im vergangenen September ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Korruptions-Prävention vorgelegt. Darunter auch den Antrag, eine Ombudsperson einzuführen und die Mitgliedschaft bei Transparency Deutschland anzustreben. Beides hatte die Verwaltung jetzt in ihrem Beschlussvorschlag abgelehnt!“, so Wenzens weiter.

Verwunderung

Im Rahmen der Diskussion hätten sich die Fraktionen nun aber darauf geeinigt, in der Dezember-Sitzung des Rates einen Vertreter der Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland einzuladen. Dann sollen sich alle Fraktionen ein Bild von der Organisation machen können. Bis dahin hat die B/G/L ihren Antrag zurückgezogen. „Einige Fraktionen und auch die Verwaltung haben sich offensichtlich noch nicht ausreichend mit den Sachverhalten beschäftigt. Über die geringe Priorität dieses Themas im Langenfelder Rathaus kann ich mich nur wundern“, so Wenzens. „Wir müssen die Hürden so hoch wie möglich legen, deshalb ist die Umsetzung der beiden B/G/L-Anträge aus unserer Sicht nicht verhandelbar!”, meint der B/G/L-Sprecher. Das Maßnahmenpaket der Stadt sieht regelmäßige Schulungen von Rathausmitarbeitern, unangekündigte Kontrollen des Rechungsprüfungsamtes (RPA) und eine Dienstanweisung, wonach jede Überlassung von städtischem Besitz an Mitarbeiter oder Externe dem RPA gemeldet werden muss, vor. Bei CDU und FDP stieß das Paket auf Wohlwollen, Helmut Konrad (Grüne) und Sascha Steinfels (SPD) äußerten – wie die B/G/L – Kritik. Der sozialdemokratische Fraktionschef Steinfels fragt sich, ob das Amt des Korruptionsbeauftragten im Rathaus beim Verwaltungsvorstand in guten Händen ist – die Erste Beigeordnete Marion Prell hat nun dieses Amt inne. (FST)