Politik / Langenfeld, 17.12.2020

Letzte Ratssitzung 2020

Der Langenfelder Stadtrat trat am 8. Dezember letztmals im Jahre 2020 zusammen.

 

Steuersenkungen beschlossen

Parallel zum vom Bürgermeister und vom Kämmerer eingebrachten Haushaltsentwurf 2021 hatte der Rat der Stadt Langenfeld in seiner Sitzung am 8. Dezember 2020 maßgebliche Entscheidungen für die mittelfristige Haushaltspolitik der Stadt auf den Weg zu bringen. Für erhebliche Diskussionen sorgte dabei auch die von Bürgermeister Frank Schneider vorgeschlagene Absenkung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer. Schneider wies in seiner Begründung darauf hin, dass sich die Steuererträge im laufenden Jahr, trotz der Einflüsse der Coronakrise auf die konjunkturelle Lage, äußerst stabil zeigten und daher weiterhin Spielraum für steuerliche Entlastungen von Unternehmen und Bürgerschaft möglich und angezeigt seien. So könne es sich die Stadt leisten, auch in schweren Zeiten an morgen zu denken. Die Entlastungen seien insofern auch als Coronahilfe für die Langenfelder Unternehmen zu verstehen und ermöglichten den Verzicht auf spezielle kommunale Hilfen. Da die vorgeschlagenen Steuersenkungen letztlich mit den Stimmen von CDU, FDP und B/G/L beschlossen werden konnten, liegt Langenfeld mit seinen ab 2021 geltenden Hebesätzen in Höhe von jeweils 299 Prozentpunkten bei Gewerbe- und Grundsteuer B landesweit im untersten Bereich und bleibt somit laut CDU für Investoren und Neubürger gleichermaßen attraktiv. Somit könnten, so Bürgermeister Schneider, die Steuersenkungen letztlich sogar eine Einnahmeerhöhung bedeuten. Die SPD Langenfeld hatte im Vorfeld die Senkung der Grundsteuer und die hiermit verbundene Entlastung von Mietern und Hauseigentümern befürwortet. Die weitere Senkung der Gewerbesteuer lehnte die SPD jedoch ab. „Sie kommt nur einem kleinen Teil der Langenfelder Gewerbebetriebe zugute. Der überwiegende Teil der kleineren Betriebe (wie zum Beispiel Restaurants, inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte oder Handwerker) gehen leer aus, weil überhaupt erst keine Gewerbesteuer anfällt”, meinte Mark Schimmelpfennig, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Die solide finanzielle Situation unserer Stadt lässt es zu, auch der dritten Stufe der Steuersenkungen zuzustimmen”, erklärte hingegen der B/G/L-Fraktionsvorsitzende Gerold Wenzens. Der Hebesatz bei der Grundsteuer A liegt künftig bei 130 Prozentpunkten. So wie in der Nachbarstadt Monheim sollen übrigens bald auch in Langenfeld Ratssitzungen und Bürgeranhörungen live ins Internet gestellt werden. Dafür stimmten B/G/L, Grüne, SPD und FDP.

Zum Nachlesen

Die Reden des Bürgermeisters und des Stadtkämmerers zum Haushalt 2021 sowie den Haushaltsplanentwurf kann man hier nachlesen:
https://www.langenfeld.de/Startseite/Rat-und-Verwaltung/Verwaltung/Finanzen.htm?

Und hier gibt es das Protokoll zur Ratssitzung:
https://www.pv-rat.de/ratsinfo/langenfeld/3274/UHJvdG9rb2xsIERva3VtZW50IChPZSk=/9/n/37542.doc

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