Politik / Langenfeld, 21.07.2010

Liberale: Rot-Grün bestraft Bürger

Die Langenfelder FDP übt Kritik an der neuen NRW-Landesregierung.

 

„Umverteilt“ 

„Kaum im Amt, möchte die rot-grüne Landesregierung jene Kommunen und ihre Bürger bestrafen und zur Kasse bitten, die in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht haben. Rot-Grün kündigt den ´Stärkungspakt Stadtfinanzen´ an: 150 Millionen Euro - nahezu ein Viertel des Gesamtvolumens des Stützungspaketes - sollen direkt von den ´reichen´ Kommunen an notleidende Städte umverteilt werden“, beklagen die Freidemokraten. 

„Robin-Hood-Ansatz“ 

Dieser finanzwirtschaftliche „Robin-Hood-Ansatz“ verstößt nach Meinung der Langenfelder FDP gegen elementare Regeln der Finanzverfassung: „Die sicherlich notwendige Hilfe für schwache Regionen und die Stützung der Kommunen ist über die Mechanik des vertikalen Finanzausgleichs hinreichend gewährleistet. Ein horizontaler Ausgleich direkt zwischen vermeintlich finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden wird auch aus praktischen Gründen nicht funktionieren. Wer soll denn wie viel an wen bezahlen?”

„Fatal“ 

Darüber hinaus seien die Signal- und Steuerungswirkung des rot-grünen Pakets „fatal“. Vernünftiges Haushalten und Wirtschaften werde nicht belohnt, die Erträge gingen an die „spendablen“ Nachbarn im Land, die mit der Sozialisierung der Defizite kalkulierten. „Die Förderung kommunaler Solidarität sieht anders aus – oder will Rot-Grün gar Missgunst und Neid zwischen den Gemeinden säen?“, fragt die FDP.

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