Mehr politische Transparenz

Ein interessanter Antrag der Grünen wurde jüngst im Haupt- und Finanzausschuss behandelt.

Nachverfolgung der Umsetzung

Die Verwaltung sollte nach dem Willen der Grünen eine für die Politik transparente Beschlusskontrolle einführen, „welche der Nachverfolgung der Umsetzung aller Rats- und Ausschussbeschlüsse dienen soll“. In einem ersten Schritt sollten alle aktuellen umsetzungsbedürftigen Rats- und Ausschussbeschlüsse um ein angestrebtes Umsetzungsdatum ergänzt werden. Im Rahmen des Ratsinformationssystems, so wollten es die Grünen, sollten in einer übersichtlichen Darstellung alle Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse, die der weiteren Umsetzung bedürfen, dargestellt werden. Die Beschlüsse wünschte man sich dort ferner aufgeführt mit Beschluss- und Kontrolldatum, mit ihrem jeweiligen Bearbeitungsstand, mit dem beschlossenen und dem voraussichtlich tatsächlichen Umsetzungsdatum. Außerdem hieß es im Antrag der Grünen: „Umsetzungsverzögerungen sind kurz zu begründen. Auf Wunsch soll die Darstellung auch in Papierform erfolgen.“

Kontrollpflicht

Grünen-Fraktionschefin Andrea Stamm begründete den Antrag mit den Worten: „Wir warten heute noch auf die Initiierung eines Runden Tisches für die Altstadt sowie auf die Prüfung zum Einsatz von Bus-Scouts in Schulbussen - beides Beschlüsse, die Mitte des Jahres 2009 verabschiedet wurden.“ „Ratsmitglieder und sachkundige Bürgerinnen und Bürger sind ehrenamtlich tätig und daher auf die Unterstützung unserer Stadtverwaltung angewiesen. Nach der derzeitigen Vorgehensweise ist eine Kontrolle der Umsetzung von Beschlüssen des Stadtrates und der Ausschüsse nur mit einem unangemessenen zeitlichen Aufwand der Ratsfraktionen- wenn überhaupt- durchführbar“, so Stamm weiter. Und: „Um unserer Kontrollpflicht gemäß Gemeindeordnung nachkommen zu können, halten wir es daher für notwendig, ein wirksames und transparentes Verfahren zur Beschlusskontrolle einzuführen."

Andrea Stamm resümiert

Beschlossen wurde laut Stamm vom Ausschuss nun aber lediglich: „Die Verwaltung installiert eine für die Politik transparente Beschlusskontrolle. Die Beschlusskontrolle dient der Nachverfolgung aller Rats- und Ausschussbeschlüsse.“ Sie glaubt: „Bezüglich der genauen Umsetzung der Beschlusskontrolle wollten der Bürgermeister und einige Ratsfrauen und -herren sich nicht festlegen.“ (FRANK STRAUB)