Politik / Haan, 04.05.2016

Ortsparteitag der FDP

Einen Geschäftsbericht in bunten Bildern auf die Leinwand projiziert gab es diesmal beim Ortsparteitag der Haaner FDP.

 

Rückblick und Kritik

Ortsvorsitzender Reinhard Zipper erinnerte dabei neben zahlreichen anderen Veranstaltungen an das „Dreifach-Jubiläum“ (40 Jahre „Freies Haan“, 50 Jahre Friedhelm Kohl im Rat, 70 Jahre Freie Demokraten in Haan), den Kreisparteitag in der Heidberger Mühle und das beliebte „Enten-Rennen“, das die Liberalen nach dem Rekordandrang des vergangenen Jahres wieder in Gruiten starten wollen. Kritisch war der Blick, den Kreisvorsitzender Dirk Wedel als Gastredner auf das Land NRW richtete: Ihm zufolge ist es aktuell Schlusslicht bei Wirtschaftsentwicklung und Kommunalfinanzen, aber „Spitze“ bei Schulden und Unterrichtsausfall.

Bedenken und ein Seitenhieb

Fraktionsvorsitzender Michael Ruppert betonte, die FDP habe dem Haaner Haushalt diesmal nur zustimmen können, weil der Rat auf ihren Antrag hin die Verwaltung beauftragt habe, „Konsolidierungsmaßnahmen aufzuzeigen, um weitere Steuererhöhungen entbehrlich werden zu lassen“. Ruppert mit einem Seitenhieb auf die aktuelle Diskussion um die Krankenfahrten: „In der Vergangenheit fand es die Kämmerin offenbar einfacher, höhere Steuern durchzusetzen, als eine neue Gebührenrechnung.“ (Hintergrund: Die Haaner Verwaltung hat es seit 1990 versäumt, die Gebühren für den Rettungsdienst- und die Krankentransporte zu aktualisieren. Dadurch soll der Stadt allein zwischen 2011 und 2014 ein Schaden von rund zwei Millionen Euro entstanden sein.) Mit Bedenken verfolgt man in der FDP nach wie vor die Bestrebungen zur Einrichtung einer Gesamtschule an der Walder Straße anstelle von Haupt- und Realschule. Michael Ruppert äußerte Sorge um die „Qualität des Standortes Haan“, wenn alle weiterführenden Schulen zur gleichen Zeit einem „organisatorischen Stresstest“ ausgesetzt würden: „Für beste Bildung sind das schlechte Voraussetzungen.“ Im übrigen fehle bislang eine „belastbare Darstellung der organisatorischen, räumlichen und finanziellen Notwendigkeiten“, die sich aus dem Nebeneinander von drei Schulen an der Walder Straße und später aus der zusätzlichen Oberstufe und dem obligatorischen Ganztagsbetrieb ergäben. Neuwahlen des Ortsvorstandes standen in diesem Jahr nicht auf der Tagesordnung des Ortsparteitages.

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