FDP und Grüne sind sich nicht einig... Foto: Degner

Politik / Langenfeld, 24.07.2010

Schlagabtausch zwischen FDP und Grünen!

Die Berichterstattung bei stadtmagazin-online.de schlägt Wellen: Grüne und FDP reagieren auf Statements der jeweils anderen Partei.

 

„Idyll im Grünen“?

So meldete sich gestern der stellvertretenden FDP-Fraktionschef Hans-Peter Büttgenbach für seine Fraktion exklusiv zum Thema Wasserburg-Nutzung zu Wort: „Wird beim Projekt Kulturburg Haus Graven eigentlich über ein und dasselbe Thema gesprochen? Die Liberalen haben Zweifel, wenn sie sich die Diskussion der letzten Wochen ansehen:   Die Grünen sprechen beispielsweise von ihrer Zustimmung zum ´Erhalt der Wasserburg´ – warum auch immer, niemand hat etwas anderes als den Erhalt im Sinn und nichts gefährdet den Bestand oder die Nutzung der Burg. Es geht hier aber um die Frage, ob Steuergelder für Zwecke, die von Privaten verfolgt werden und möglicherweise mit anderen städtischen Kulturaufgaben konkurrieren, herhalten müssen.“   Eigentlich gehe es den Grünen ja um ihre Position zu dem geplanten Parkplatz, der wiederum eine zentrale Rolle im Besucherkonzept des Fördervereins spiele. „Die Grünen sehen die Wasserburg offenbar eher als Idyll im Grünen, das den sonntäglichen Spaziergängern eine Rast ermöglicht“, glauben die Liberalen. 

Herweg: „FDP schürt Panik“ 

Auch Grünen-Chef Günter Herweg nimmt Stellung – zu einer anderen Thematik: „In diesen Tagen fühlte sich die Langenfelder FDP bemüßigt, die neue rot-grüne Landesregierung wegen der geplanten Entlastung der überschuldeten Kommunen anzugreifen. Mit Begriffen wie ´umverteilen´, ´Robin-Hood-Ansatz´ und ´fatale Signalwirkung´ wird nach bekannter Manier unter Missachtung der Faktenlage versucht, Panik zu schüren.“ Und weiter: „Ausgerechnet die FDP, die in der abgewählten, schwarz-gelben Landesregierung von CDU/FDP nichts, aber auch rein gar nichts unternommen hat, um die Schuldenproblematik nordrhein-westfälischer Städte anzugehen, sondern im Gegenteil diese Krise verschärft hat, indem sie den Gemeinden zustehende Finanzmittel verweigert und unrechtmäßig gekürzt hat, sollte sich zu diesem Thema besser vornehm zurück halten. Und wenn sich die FDP schon dazu äußern muss, dann sollte sie wenigstens nicht an den Tatsachen vorbei argumentieren." 

„Absicht oder schlecht informiert“

Herweg weiter: „Richtig ist, dass die neue Landesregierung zur Entschuldung der Kommunen einen Fonds mit sieben Milliarden Euro ausstatten will. Davon sollen 150 Millionen Euro von den Kommunen in NRW selber kommen. Allerdings, und das verschweigt die FDP aus Absicht oder weil sie sich schlecht informiert hat, sollen die Kommunen mit einem viel höheren Betrag auch entlastet werden. Da sind einmal 135 Millionen Euro, die den Gemeinden wieder aus der Grunderwerbssteuer zufließen sollen, nachdem Schwarz-Gelb diese Mittel in den Landeshaushalt ´umgeleitet´ hatte. Weitere 170 Millionen Euro werden den Gemeinden nicht wie bisher zur ´Haushaltskonsolidierung des Landes´ abverlangt. Mit weiteren geplanten Maßnahmen sollen die Kommunen so jährlich um insgesamt 500 Millionen Euro entlastet werden. Wie sich das unterm Strich für Langenfeld darstellen wird, bleibt abzuwarten und ist im Moment noch völlig offen. Panikmache ist hier sicher die denkbar schlechteste Art, an dieses schwierige Thema heran zu gehen." (FRANK STRAUB)

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