SPD für Bürgerhaushalt

Direkte Art von Bürgerbeteiligung

„Der Rat der Stadt Langenfeld beschließt für das Haushaltsjahr 2012, den Bürgerhaushalt einzuführen“, lautet die SPD-Forderung des Antrages.

Begründung der Sozialdemokraten: „Der Bürgerhaushalt ist eine in den 1980er Jahren entwickelte, direkte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung einer Stadt bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über mindestens Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen und entscheiden. Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel verständigen sich die Bürger dabei selbstständig. Diesen Prozess begleitet die Verwaltung vorwiegend moderierend und beratend. Mit dem Beteiligungshaushalt sollen unter anderem folgende Ziele erreicht werden:

– stärkere Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen = Stärkung der Bürgerbeteiligung,

– Mittelverschwendung reduzieren,

– Politik für weniger gut vertretene Bürger durchsetzbar machen,

– Entscheidungen auf die Ebene der Betroffenen verlagern.“