SPD-Fraktionschefin Ursula Schlößer. Foto: SPD

Politik / Monheim, 08.09.2010

SPD mit massiver Kritik an Zimmermann

Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) hatte dem Rat vor der Sommerpause ein Papier mit drei allgemeinen und drei strategischen Zielen vorgelegt. Nun hagelt es Kritik von der SPD.

 

Zielkonzept 2020

„Die SPD ist selbstverständlich immer bereit; an der Weiterentwicklung unserer Stadt mitzuarbeiten. Daher haben wir uns vorurteilsfrei mit den vorgelegten Papieren befasst“, erklärten gestern die Sozialdemokraten um Fraktionschefin Ursula Schlößer. Und: „Wer vorgibt, gemeinsame Ziele festlegen zu wollen, muss die Beteiligten, sprich zumindest den Stadtrat, in die Erarbeitung von Anfang an einbeziehen. Es geht nicht an, den mündigen Mitgliedern eines Stadtrates eine fertige Speise vorzusetzen, die dann nur noch ein wenig nachgewürzt werden darf. In der Beschreibung der Ausgangslage durch Herrn Zimmermann finden wir den Hinweis auf das vom Rat einstimmig beschlossene Leitbild des Zielkonzeptes 2020 samt Handlungskonzept. Die Entwicklung dieses Zielkonzeptes ist in einem breiten Beteiligungsprozess mit vielen Akteurinnen und Akteuren aus dem Rat und der Bevölkerung entstanden. Doch die Frage ist: Was ist aus diesem Leitbild bis heute geworden? Wo sind Überarbeitung, eventuell Anpassung oder Fortschreibung? Welche Geltung hat dieses Leitbild überhaupt noch? Uns scheint, die Ergebnisse des aus dem Zielkonzept 2020 abgeleiteten Leitbildes wurden von Bürgermeister und Verwaltung nur benutzt, um Verwaltungshandeln stärker zu legitimieren. Das kann nicht gewollt gewesen sein, dass so viele Menschen derart zielgerichtet, intensiv und konstruktiv – umsonst - gearbeitet haben.“

„Weder angemessen noch hilfreich“

Vom Bürgermeister fordert die SPD „mehr Zeit für mehr Grundlagenarbeit“: „Wir wollen nicht schon fertige Ziele vorgesetzt bekommen, denen nur noch zugestimmt werden soll! Hier wird dem Rat von Bürgermeister und Verwaltungsspitze etwas übergestülpt. Wenn der Bürgermeister von uns eine konstruktive Mitarbeit erwartet, können wir von ihm eine weitergehende Analyse verlangen, anstatt nur jeweils drei Punkte zur Zustimmung vorgelegt zu bekommen. Stattdessen wurden uns Ziele vorgelegt, deren Umsetzungsmöglichkeiten nicht erkennbar sind und die diesbezüglich keine Maßnahmen vorsehen.“ Die SPD-Fraktion glaubt: „Der vom Bürgermeister vorgegebene Weg ist aus unserer Sicht weder angemessen noch in Anbetracht der schwierigen Situation unserer Stadt hilfreich. Deshalb erwarten wir eine Beteiligung im Entwicklungsprozess von Anfang an. Darauf hat Herr Zimmermann bewusst verzichtet. Kann er sich, kann die Stadt sich wirklich leisten, auf so viel im Rat vorhandene Lebenserfahrung zu verzichten?“

„Unanständig“

Konkret stößt die SPD sich etwa an der Zielformulierung: „Veränderung der Sozialstruktur im Berliner Viertel“. Man fragt: „Was soll das bedeuten? Austausch der Menschen? (…) Das vorgelegte Papier beinhaltet die pauschale Ausgrenzung von 11.000 Menschen. 11.000 Menschen über einen ´Leisten zu ziehen´ ist unanständig! Diese pauschale Bewertung gehört sich nicht.“ Ferner fragen die Sozialdemokraten in Bezug auf die Lage am Rhein: „Was ist gewollt? Natur und Landschaftsschutz oder hochwertiges Bauen? Die SPD will den Erhalt dieser einzigartigen Landschaft. Wir wollen nicht DAS Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt aufgeben und eine x-beliebige Stadt werden.“ Auch kritisiert die SPD – neben noch einigem anderen - die Verwaltungsspitze in Sachen Schulpolitik: „Es geht ausschließlich um den Erhalt konservativer Strukturen. Die Weiterentwicklung der Schullandschaft wird nicht wahrgenommen und ist wohl auch nicht gewollt.“

Anmerkung der Redaktion: Der Rat der Stadt Monheim hatte das Leitbild des Zielkonzeptes 2020 im Jahre 2003 beschlossen. Mehr hier:

http://www.monheim.de/2020/leitbild/index.html

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