Stadtfinanzen: Grüne warnen vor „Hysterie“

„Viele Fehlinformationen“

„Bei keinem Thema der letzten Zeit scheinen so viele Fehlinformationen im Umlauf zu sein wie beim Thema der geplanten Entschuldung der tief in die roten Zahlen geratenen NRW-Städte“, meint Günter Herweg, Ratsmitglied der Langenfelder Grünen, der vor „Hysterie“ in diesem Zusammenhang warnt. „Leider hat auch der Kämmerer“, so Herweg weiter, „mit seinen Äußerungen viel zur Verwirrung beigetragen. So kann überhaupt keine Rede davon sein, dass Langenfeld etwa aus seinen laufenden Einnahmen oder Rückstellungen Geldmittel in den Entschuldungstopf für die verschuldeten Städte einzahlen müsste.“

Bundes- und Landesmittel

Tatsache sei, dass ab 2014 die zu diesem Zeitpunkt schuldenfreien Städte in NRW über sechs Jahre auf Zuweisungen von circa 190 Millionen Euro jährlich verzichten sollen. Der vorliegende Gesetzentwurf lege den Langenfelder Grünen zufolge „ganz klar fest, dass es sich bei diesen Zuweisungen aber um Bundes- und Landesmittel handelt, über die die Städte zurzeit noch gar nicht verfügen“. Und: „Diese zusätzlichen Geldmittel, die sich aus der anstehenden Erhöhung der Grunderwerbssteuer und aus Bundeszuweisungen für Soziallasten speisen, werden dann für den Zeitraum von sechs Jahren überwiegend oder vollständig nur an die hoch verschuldeten Städte zum – überwachten – Abbau der Schulden ausgezahlt. Die schuldenfreien Städte würden also bei diesen zusätzlichen Zahlungen sechs Jahre lang weitgehend leer ausgehen.“

„Märchen“

„Ärgerlich ist, dass ja immer noch das Märchen verbreitet wird, die Städte hätten sich diese Situation ausschließlich selbst zuzuschreiben und wären wegen ihrer Misswirtschaft so hoch verschuldet – was dann im Umkehrschluss ein strahlendes Licht auf die schuldenfreien Städte wirft“, fügt Herweg hinzu. „Die Wahrheit ist aber, dass die immensen Schulden von Städten wie Duisburg oder Oberhausen wesentlich aus den enormen Soziallasten stammen, die von den Städten selber kaum zu beeinflussen sind. Allein 2010 betrugen diese von den Städten in NRW geschulterten Ausgaben 8,5 Milliarden Euro. Tendenz steigend.“ „Nachdem die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung nichts getan hat, um dieser Misere der Städte in NRW entgegen zu treten, im Gegenteil die Gelder für Städte und Gemeinden sogar weiter gekürzt hat, ist dies endlich ein ernsthafter Versuch von Rot-Grün, diesem Schuldenfiasko ein Ende zu bereiten. Dies kann man grundsätzlich erst einmal nur begrüßen.“