Steinfels (SPD) stellt Fragen

Acht Fragen

Im Namen der SPD-Fraktion bittet er darum, folgende Anfragen in der nächsten Sitzung des Ausschusses durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

„1. Welche Gebühren werden im Stadtarchiv für Recherchearbeiten berechnet?

2. Auf welcher Grundlage werden diese Gebühren errechnet?

3. Wurden die Gebühren durch den Rat beschlossen?

4. Wenn ja, in welcher Sitzung? (Protokollausschnitt)

5. Wie oft sind diese Gebühren bisher im Jahr 2010 erhoben worden?

6. Welche weiteren Kosten entstehen Nutzern des Stadtarchivs?

7. Wie wird das neue Personenstandsreformgesetz bzw. die Personenstandsverordnung im Stadtarchiv umgesetzt?

8. Sind die Mitarbeiter des Stadtarchivs in der Lage, amtliche Beglaubigungen auszustellen?“