Über Tempo 30-Zonen wurde jetzt im Rathaus diskutiert. Foto: Frank Straub

Politik / Langenfeld, 25.06.2010

Tempo 30: B/G/L und Grüne kritisieren Verwaltung!

Zur letzten Verkehrsausschuss-Sitzung am 24. Juni legte die Verwaltung eine umfangreiche Ausarbeitung unter dem Motto „Verkehrsberuhigter Bereich? Tempo-30-Zone - Die bessere Alternative!“ vor.

 

„Eigentlich unvorstellbar“ 

Den Langenfelder Grünen schmeckte die Broschüre bereits im Vorfeld der Sitzung gar nicht. „Leider hält der Titel, was er verspricht: Die Broschüre beinhaltet zahlreiche Vorschläge zur Umwidmung von Verkehrsberuhigten Zonen in Tempo-30-Bereiche“, hieß es in einer Pressemitteilung. „Da sich die Straßenverkehrsordnung bezüglich der Ausweisung Verkehrsberuhigter Zonen in den letzten Jahre nicht geändert hat, muss man fast glauben, dass sich die Verwaltung für eine autofreundlichere Politik entschieden hat", kommentierte Susanne Zaß, Verkehrsausschuss-Mitglied der Grünen. „Gegen die Interessen von Familien, die sich bewusst für eine Umgebung entschieden haben, in denen Spielen, Fahrrad fahren und Sicherheit und Ruhe Vorrang vor einigen Minuten Zeitgewinn für Autofahrer haben“, fügte sie hinzu. Schließlich: „Und das, obwohl der oberste Verwaltungschef, Bürgermeister Schneider, schon auf der ersten Seite seiner Homepage für ein kinder- und familienfreundliches Langenfeld wirbt. Eigentlich unvorstellbar, dass dieser Vorschlag eine Mehrheit im Ausschuss findet.“ 

Interessen der Anwohner unberücksichtigt? 

Die Grünen glauben: „Wenn schon bei vorgegebenem Schritttempo deutlich schneller gefahren wird, ist dies ebenso in Tempo-30-Zonen der Fall. Das heißt, die tatsächliche Geschwindigkeit dürfte sich noch mal deutlich erhöhen. Von den Vorschlägen der Verwaltung sollen folgende Straßen betroffen sein: Talstraße/Zum Galkhausener Bach, Rudolf-Kronenberg-Weg, Niederstraße, Alte Schulstraße/Iltisweg, Parkstraße, Heidackerstraße/Alt Wiescheid, Heid- und Annastraße, Virneburgstraße, Steinstraße.“ Statt sich Gedanken zu machen, wie durch bauliche Veränderungen die Einhaltung der reduzierten Geschwindigkeit besser gewährleistet werden könne, werde dort, wo die Straßen momentan schnelleres Fahren ermöglichten, gleich eine Heraufsetzung der erlaubten Geschwindigkeit vorgeschlagen. Das bereits im Ausschuss von den Experten der Verwaltung vorgetragene Argument, dass die Geschwindigkeitsvorgaben einheitlich im Stadtgebiet nach gleichen Abwägungen festgelegt werden sollten, sei zwar nicht von der Hand zu weisen. Bei - zum Teil seit Jahrzehnten - bestehenden Regelungen könne dies aber auf keinen Fall eine Korrektur nach sich ziehen, die für die Mehrheit der Anwohner eine Verschlechterung darstelle. Und auch bei neuen Straßenausbauten gelte es, in erster Linie die Interessen der Anwohner zu berücksichtigen. Diese Interessen kämen in der Broschüre der Verwaltung überhaupt nicht vor. Stattdessen sei alleiniger Maßstab des Verwaltungsvorschlags die vermeintlich nicht vorhandene Akzeptanz seitens der Autofahrer. 

„Kein geeigneter Weg“ 

„Dies ist kein geeigneter Weg, um die Verkehrssicherheit in den Wohngebieten zu erhöhen“, meinte auch Andreas Krömer, Ratsherr der Bürgergemeinschaft Langenfeld (B/G/L) und Vertreter im Ausschuss Bau und Verkehr. „Wir haben am vergangenen Samstag einige hundert Flugblätter verteilt, um die Anwohner der betroffenen Straßen auf diese Änderung aufmerksam zu machen“, ergänzte er. Und Erwin Diekmann, sachkundiger Bürger der B/G/L: „Wir sehen es als unsere Pflicht an, den Bürger über die Möglichkeit einer erhöhten Lärmbelästigung und eine Verringerung der Verkehrssicherheit – gerade für spielende Kinder – zu informieren!“ 

Diskussion im Bürgersaal 

Mit dem Verlauf der Ausschuss-Sitzung zeigte sich Susanne Zaß gegenüber dem Stadtmagazin dann recht zufrieden: „Zum Thema Tempo 30 waren sehr viele Anwohnerinnen und Anwohner der jeweils betroffenen Straßen da, so dass die Sitzung in den Bürgersaal verlegt werden musste. Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen und vorab erhielten die Bürger die Möglichkeit, zur Einwohnerfragestunde zu reden. Die Beteiligung war sehr zahlreich und sehr engagiert - gegen die Verwaltungsvorlage.“ Das habe laut Zaß offensichtlich auch Eindruck gemacht: „Beschlossen wurde dann einstimmig, dass die Broschüre vom Ausschuss lediglich zur Kenntnis genommen wird (aber nicht zustimmend und schon gar nicht mit der Begründung, diese Maßnahmen umzusetzen), bei den bestehenden Regelungen alles so bleibt, wie es ist, und die Hinweise aus der Broschüre lediglich für zukünftige Planungen berücksichtigt werden sollen, die dann aber auch in jedem Fall einer Einzelbetrachtung im Ausschuss unterzogen werden sollen.“ Zaß abschließend: „Ich werte das Ergebnis als einen großen Erfolg der Anwohnerinnen und Anwohner.“ Auch SPD-Fraktionschef Sascha Steinfels zeigte sich mit dem Ausgang der Ausschuss-Diskussion in dieser Frage gegenüber dem Stadtmagazin zufrieden. In Sachen Einhaltung der Verkehrsgeschwindigkeit in verkehrsberuhigten Bereichen sei laut Zaß jedoch hiermit allein noch keine Verbesserung erreicht. Der Antrag der Grünen zur Schaffung von mehr Fahrradständern, dem sich auch die SPD anschloss (wir berichteten), wurde übrigens vertagt – genauso wie die Beratung über die Neugestaltung der Solinger Straße. Beschlossen wurde hingegen der Umbau der Kreuzung Richrather Straße/Bahnstraße/Querstraße  zu einem Kreisverkehr. (FRANK STRAUB)

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