Politik / Monheim, 04.01.2024

Zimmermann: Bürgerbegehren „chancenlos”

Im Rathaus-Briefkasten seien bis zum Ablauf der Frist am 27. Dezember keine Unterschriftenlisten eingegangen.

 

Container für Unterbringung von Flüchtlingen

„Damit ist das Bürgerbegehren chancenlos”, meinte Bürgermeister Daniel Zimmermann. „Unabhängig von der inhaltlichen Unzulässigkeit des Begehrens, über die der Stadtrat bislang noch nicht entschieden hat, ist damit die Frist für die Abgabe endgültig abgelaufen“, erläuterte das Stadtoberhaupt. Die Initiatoren des Begehrens richteten sich gegen eine Ratsentscheidung vom 20. September, die bislang als Klassenräume genutzten Container auf dem Gelände des Schulzentrums zwischen Krischer- und Lottenstraße für mindestens drei Jahre zur Unterbringung von geflüchteten Menschen zu nutzen. Mit einem kassatorischen Bürgerbegehren lässt sich ein geltender Ratsentscheid ändern oder aufheben. Gemäß der Gemeindeordnung gelte dafür, so heißt es aus dem Rathaus, eine Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des angefochtenen Ratsbeschlusses. Das sei in diesem Fall der 20. Dezember gewesen. Hinzugezählt werde die Zeit, die die Stadtverwaltung für die Übermittlung einer Kostenschätzung benötige. Die Ankündigung des Bürgerbegehrens und die Bitte um eine Kostenschätzung für den geforderten Abbau der Container sei am 22. November im Rathaus eingegangen. Die Kostenschätzung habe Bürgermeister Daniel Zimmermann den Initiatoren am 28. November, also nach sechs Tagen, übermittelt. „Damit hatte sich die Frist auf den 26. Dezember und wegen des Feiertags auf den 27. Dezember verlängert. Kurz nach Mitternacht überzeugten sich Bürgermeister Daniel Zimmermann und die Erste Beigeordnete Dr. Lisa Pientak am Rathausbriefkasten persönlich davon, dass bis zum Fristablauf keine Unterschriftenlisten mehr eingeworfen worden waren”, heißt es in einer Pressemitteilung aus der Stadtverwaltung.

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