Der Bürgermeister hat´s derzeit nicht leicht… Foto: Schwartz

Politik / Monheim, 10.09.2010

Zimmermann wehrt sich gegen SPD-Kritik

„Die SPD hat an der inhaltlichen Diskussion über die von der Verwaltung vorgelegten drei strategischen Ziele offenbar kein Interesse“, sagte Bürgermeister Daniel Zimmermann am Donnerstag.

 

„Unwahr“

Die von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Ursula Schlößer geäußerte Kritik lasse vermuten, dass sie sich mit dem Konzept nicht ernsthaft auseinandergesetzt habe. „Und Frau Schlößers Behauptung, sie sei nicht von Anfang einbezogen gewesen, ist unwahr. Ich selbst habe ihr das vollständige Konzept noch vor der Vorstellung im Rat ausgehändigt und erläutert“, sagte Zimmermann. Der Verwaltungschef weiter: „Bei den Haushaltsberatungen hat die SPD der Verwaltung und mir vorgehalten, wir machten keine Vorschläge und hätten keine Ziele. Nun legen wir welche vor, und wieder ist es der SPD nicht recht.“ Es sei nicht seriös, mit Polemik gegen Details das gesamte Strategiepapier in Zweifel zu ziehen. „Es geht doch nicht darum, einen möglichst umfangreichen Katalog von Einzelthemen aufzustellen, sondern Schwerpunkte zu setzen für die nächsten Jahre“, so Zimmermann.

„Grotesk“

Geradezu grotesk sei die Behauptung der SPD-Fraktionsvorsitzenden, das Strategiepapier ziele auf die „pauschale Ausgrenzung“ der Menschen im Berliner Viertel ab. „Will die SPD etwa keine neuen Perspektiven für das Berliner Viertel? Soll dort alles so bleiben, wie es ist?“, fragte Zimmermann. Der Vorschlag der SPD, das Stadtteil-Management wiederzubeleben, passe sehr gut zum vorgelegten strategischen Ziel. Insofern müsste die SPD es eigentlich voll unterstützen. „Ich finde es schade, dass die SPD-Fraktion mein Angebot nicht genutzt hat, sich das Strategiepapier durch die Verwaltung ausführlich erläutern zu lassen. Stattdessen demonstriert sie in einer Pressekonferenz ihre Unkenntnis über die intendierten Ziele.“ Zimmermann betonte, er habe sein Angebot, das rund 50-seitige Papier zu erläutern, gegenüber der SPD-Fraktionsvorsitzenden nochmals erneuert. „Nun liegt es an der SPD, zu einer konstruktiven Auseinandersetzung um die strategische Ausrichtung der Stadt zurückzukehren“, so Zimmermann.

Reaktion der SPD

Die SPD reagierte umgehend – die Erklärung Zimmermanns mache deutlich, dass er „offensichtlich mehr an Polemik als an einer sach- und zielgerichteten Kommunikation“ interessiert sei. Den Beweis dazu liefere er selbst mit der „zutreffenden Feststellung“, er hätte Ursula Schlößer als der SPD-Fraktionsvorsitzenden das vollständige Konzept vor der Vorstellung im Rat ausgehändigt. Zimmermann untermauere „damit geradezu die Forderung der SPD-Fraktion auf frühzeitige Beteiligung“. Schlößer habe in der Pressekonferenz am Dienstag schließlich wörtlich gesagt:„Wer vorgibt, gemeinsame Ziele festlegen zu wollen, muss die Beteiligten, zumindest den Stadtrat, in die Erarbeitung von Anfang an einbeziehen. Wir wollen nicht schon fertige Ziele vorgesetzt bekommen, denen nur noch zugestimmt werden soll.“ Die Aushändigung eines Konzepts sei aber alles andere als eine angemessene Beteiligung.

„Ehrliche Auseinandersetzung“

Ursula Schlößer in Richtung Bürgermeister: „Ihre abschließende Aufforderung, nun läge es an der SPD, ´zu einer konstruktiven Auseinandersetzung um die strategische Ausrichtung der Stadt zurückzukehren´, trifft den Falschen. Diese Aufforderung sollten Sie an sich selbst richten, wenn Sie eine ehrliche Auseinandersetzung auf Augenhöhe meinen. Die SPD hat keinesfalls die von Ihnen genannten strategischen Ziele in Bausch und Bogen verworfen; sie hat jedoch an Beispielen verdeutlicht, dass Ihre dazu gemachten Detailausführungen zum Teil höchst kritikwürdig sind. Kritik werden Sie doch wohl vertragen. Das aus der Sicht der SPD zentrale strategische Ziel „Entwicklung der Stadt im Hinblick auf den demographischen Wandel“ werden Sie doch selbst nicht an die Seite schieben wollen. Dieses ist nicht nur in unserer Bewertung DIE Kernaufgabe der Zukunft. Was das Verfahren betrifft, habe ich einen beteiligungsorientierten Handlungsansatz gefordert: Neben der Politik sind gesellschaftlich relevante Gruppen wie Senioren, Vereine, Verbände und Kirchen einzubeziehen. Bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt gilt das für die IHK, die Handwerkskammer sowie das örtliche Gewerbe und den Handel. Sind das etwa keine konstruktiven Forderungen? Seien Sie sicher, dass die Monheimer SPD ihre Pflichten für die Menschen in unserer Stadt längst erkannt hat und in vollem Umfang erfüllt.“

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