Der kürzlich bestätigte Fraktionsvorstand der Grünen-Kreistagsfraktion (von links): Dr. Bernhard Ibold, Marianne Münnich, Gerti Laßmann. Foto: Grüne

Bernhard Ibold: Noll soll „Farbe bekennen“

Förderung gestoppt

Zahlreiche Sozialverbände im Kreis und die Kreissynode der evangelische Kirche wehren sich den Grünen zufolge derzeit gegen die Praxis der Arbeitsagentur, die finanzielle Förderung ehemals langzeitarbeitsloser Menschen zu stoppen und sie damit aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wieder in den Bezug von Arbeitslosengeld II zu schicken.

„Boden unter den Füßen“ werde weggezogen

„Jetzt zeigen sich die ersten Auswirkungen der angestrebten Kürzungen im Sozialetat bei den Instrumenten der Arbeitsmarktförderung durch die schwarzgelbe Bundesregierung auch in unserem Kreis Mettmann. Die Arbeitsagentur setzt die Regierungsbeschlüsse derzeit bundesweit um, steht dabei aber erst am Anfang. Alleine von 2010 bis 2013 soll das Budget der Arbeitsmarkteingliederung bundesweit von elf Milliarden Euro auf nur noch sechs Milliarden Euro sinken. Im Kreis Mettmann wurden bislang bis zu 75 Prozent der Kosten zur Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Menschen mit verschiedenen Hemmnissen zur Vermittlung in den Ersten Arbeitsmarkt von der ARGE ME-aktiv getragen. Der Rest wurde vom Träger finanziert. Die aktuellen Kürzungen des Beschäftigungszuschusses für sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse − nicht zu verwechseln mit nicht sozialversicherungspflichtigen Ein-Euro-Jobs, deren Konstruktion und Erfolge auch wir deutlich anzweifeln − treffen nun gerade die Menschen, die durch diese Förderung im Erwerbsleben gerade wieder Fuß gefasst hatten. Ihnen wird nun erneut der Boden unter den Füßen weggezogen und sie fallen zurück in den passiven Bezug von Hartz IV-Leistungen”, mahnt Bernhard Ibold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. Er ergänzt in Richtung Michaela Noll: „Hier muss auch die hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete endlich Farbe bekennen, da sie das Kürzungsgesetz mitgetragen hat. Um weiteren Schaden von Arbeit suchenden Menschen abzuwenden, sollte sie sich in Berlin umgehend für die Abschaffung der sozial- und wirtschaftspolitisch unverantwortlichen Kürzungspläne ihrer Regierung auf Kosten langzeitarbeitsloser Menschen einsetzen. Denn weitere Kürzungen unter anderem im Bereich der Qualifizierung arbeitsloser Menschen stehen unmittelbar bevor.”