CDU-Abgeordnete: „Bankrotterklärung der Landesregierung“

„Unverantwortlich“

„Das ist die Bankrotterklärung der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Mit großem Getöse will Rot-Grün das Rauchen wegen der bekannten Gesundheitsgefahren in der Öffentlichkeit einschränken, gleichzeitig soll der Genuss harter Drogen verharmlost werden. Während in den Niederlanden die Regierung die Türen der Coffee-Shops für Deutsche verschließt, erleichtert Nordrhein-Westfalen den Besitz und den Eigengebrauch von Haschisch, Marihuana, Heroin und Kokain. Das ist unverantwortlich, weil die Landesregierung damit das Unrechtsbewusstsein der Drogenkonsumenten aufhebt.“ Das erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, und der rechtspolitische Sprecher der CDU im Düsseldorfer Landtag, Harald Giebels. Die CDU-Rechtsexperten halten es für „skandalös“, dass die grün-rote Minderheitsregierung zum 1. Juni eine Eigenbedarfsgrenze von einem halben Gramm für harte Drogen wie Heroin eingeführt hat. Biesenbach: „Das ist falsch verstandene Toleranz und vollkommen inakzeptabel.“

„Zick-Zack-Kurs“

Auch die Erhöhung der Eigenbedarfsquote für so genannte „weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana stößt bei der CDU-Fraktion auf Widerstand. „Wir haben den Eigenbedarf aus gutem Grund vor vier Jahren auf sechs Gramm beschränkt“, erklärt Giebels. Offenbar wolle Grün-Rot nicht zur Kenntnis nehmen, dass gerade weiche Drogen heute sehr schnell zu psychischer Abhängigkeit führen und nachgewiesenermaßen auch mit teils hohen gesundheitlichen Risiken verbunden seien. Biesenbach: „Bei der Suchtprävention fährt die Landesregierung einen Zick-Zack-Kurs. Dabei ist gerade bei Jugendlichen konsequentes Handeln nötig. Denn wir müssen unsere Jugendlichen vor Drogen schützen.“