Regional / Politik, 11.09.2010

CDU-Landtagsabgeordnete: „Rot-Grün unsozial“

KREIS METTMANN. „Kaum im Amt, legt die grün-rote Minderheitsregierung in Düsseldorf schon die Axt an die soziale Wohnraumförderung.“ Das beklagen jetzt die Kreis-CDU-Landtagsabgeordneten.

 

„Stopp trifft Geringverdiener“

Namentlich sind dies Hans-Dieter Clauser, Dr. Wilhelm Droste, Harald Giebels und Marc Ratajczak. Der Grund für ihre Kritik: Das SPD-geführte Wohnungsbauministerium habe jetzt die Förderung für den Kauf oder Neubau von Wohnungseigentum durch zinsverbilligte Kredite der NRW.BANK für Haushalte mit kleineren Einkommen gestoppt. Clauser, Droste, Giebels und Ratajczak unisono: „Was SPD und Grüne da vollziehen, ist zutiefst unsozial. Der Stopp trifft gerade diejenigen, die wenig verdienen, aber trotzdem in den eigenen vier Wände wohnen wollen.“

Generelle Kürzung

Das sei offenbar von Rot-Grün beabsichtigt, meinen die vier Christdemokraten und verweisen auf den Koalitionsvertrag. Dort hätten SPD und Grüne eine generelle Kürzung der Eigenheimförderung festgeschrieben. „Das hat zur Folge, dass Förderanträge überhaupt nicht mehr zum Zuge kommen. Denn nach dem Willen der Minderheitsregierung sollen die Förderbestimmungen den veränderten wohnungsbaupolitischen Zielsetzungen angepasst werden. Und wenn Rot-Grün die dann ändern, hat sich der ganze Antrag erledigt“, kritisieren die CDU-Landtagsabgeordnete.

„Bedarfsgerecht“

Die soziale Wohnungsbauförderung sei für die CDU ein unverzichtbarer Bestandteil der Wohnungsbaukultur in Nordrhein-Westfalen. „Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Regierung auf, auch künftig eine ausgewogene Ausgestaltung der sozialen Wohnraumförderung, die der Nachfrage beim Eigenheimerwerb Rechnung trägt, sicherzustellen. Der Maßstab ist die bedarfsgerechte Wohnraumförderung der schwarz-gelben Koalition für Eigentum und Miete“, so Clauser, Droste, Giebels und Ratajczak.

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