Die CO-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen ist immer noch nicht in Betrieb genommen worden. Foto: Hildebrandt

Regional / Politik, 16.07.2010

CO-Pipeline: CDU-Politiker und UWG kritisieren Grüne!

Kritik am rot-grünen NRW-Koalitionsvertrag übten Politiker der CDU und der UWG.

 

„Wortartistik“ 

So zeigte sich Werner Horzella, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) im Mettmanner Kreistag, anlässlich der Vereinbarung zwischen Grünen und SPD zur Landesregierungsbildung enttäuscht. „Ich vermisse, dass die neue Landesregierung die Verhinderung der Inbetriebnahme der Pipeline mit dem hochgefährlichen CO-Gas zu ihren Zielen erklärt“, so Horzella. Und: „In dem Koalitionsvertrag ist stattdessen überwiegend von den juristischen Problemen (Verwaltungsgericht, Abwägungsdefizite des Gesetzes bei der Gemeinwohlorientierung, Verfassungsmäßigkeit des Rohrleitungsgesetzes, Enteignung, Planungsfehler, Ausführungsfehler) die Rede. Die juristischen Probleme wären auch unter CDU/FDP-Regierung geklärt worden.“ Wenn SPD und Grüne wie die Vorgängerregierung „in fast gleicher Wortwahl“ das CO-Problem als „Kommunikationsproblem“ darstellen würden, dann würden sie mit der Formulierung „Die Landesregierung muss bis Ende 2010 das Rohrleitungsgesetz evaluieren“ nur ein weiteres Kommunikationsproblem schaffen. Horzella: „Welches Ziel hat diese ´Evaluation´? Diese Wortartistik hat scheinbar nur die Funktion, die Bürgerschaft zu vertrösten und das Problem auszusitzen. Der Wähler will wissen, ob politisch die Inbetriebnahme der Pipeline durch die Möglichkeiten des Gesetzgebers verhindert werden wird oder nicht. Darauf gibt der Koalitionsvertrag enttäuschender Weise keine Antwort.“ Einige Aussagen im Koalitionsvertrag zur CO-Pipeline seien Worthülsen, frustrierten und verärgerten die Menschen, führten „nur zu weiterer Politikverdrossenheit“. 

„Herbe Enttäuschung“ 

Als „herbe Enttäuschung für alle Gegner der CO-Pipeline“ werteten auch die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Giebels und Clauser die Vereinbarung von Rot und Grün im neuen Koalitionsvertrag. „Bei zahlreichen Auftritten während des Wahlkampfes im Kreis Mettmann hatten die Kandidaten der SPD, der Grünen, der Linken und insbesondere Herr Remmel von den Grünen um Wählerstimmen im Kampf gegen die Pipeline geworben. Nun kommen die Grünen in die Regierungsverantwortung und Herr Remmel wird sogar Umweltminister. Plötzlich ist von dem Widerstand der Grünen gegen die CO-Pipeline kaum mehr etwas zu spüren“, erklärten Giebels und Clauser. Der Koalitionsvertrag enthalte kein klares Signal gegen die CO-Pipeline. 

Langenfelder Grüne 

Naturgemäß etwas anders sehen die Langenfelder Grünen die Thematik: „Wie zu erwarten, erwies sich die Frage der Inbetriebnahme der CO-Pipeline als einer der schwierigeren Verhandlungspunkte in den Koalitionsgesprächen zwischen SPD und Grünen zur Bildung einer neuen Landesregierung in NRW. Die NRW-SPD hatte sich in dieser Frage bis zuletzt eher ´pro´ Pipeline positioniert, Bündnis90/Die Grünen verfolgten schon seit längerem einen strikt ablehnenden Kurs, weil sie die Inbetriebnahme der Pipeline für unverantwortlich halten.“ Letztlich hätten sich die Grünen mit ihrer „Maximalforderung nach einem Aufhebungsgesetz in den schwierigen Verhandlungen leider nicht durchsetzen“ können. Als Teilerfolg ließe sich aber festhalten, dass nun auch von der SPD im Hinblick auf die weitere Befassung mit diesem Thema die Sorgen und Ängste der Bevölkerung in der Region nicht mehr geleugnet würden und auch anerkannt werde, dass es eine Vielzahl von Planungs- und Ausführungsfehlern gegeben habe. „Dies stellt zumindest eine deutliche Klimaveränderung in der Bewertung der CO-Pipeline von Seiten der neuen Landesregierung dar", so Günter Herweg, Vorsitzender der Grünen in Langenfeld. „Wichtiger ist aber“, so Herweg weiter, „dass jetzt auch die gerichtlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Rohrleitungsgesetzes ernst genommen werden und es laut Koalitionsvertrag zu einer Überprüfung eben dieses Gesetzes bis Ende 2010 kommen soll. Auch der Ausbau der CO-Produktion am Standort Uerdingen als Alternative zum CO-Transport via Pipeline soll nun geprüft werden. Es bleibt nun erst mal abzuwarten, was sich daraus an Konsequenzen ergibt." Nach Ansicht der Langenfelder Grünen seien „die Aktivitäten der Bürgerinitiativen wichtig und notwendig, um neben der laufenden gerichtlichen Klärung das Umsteuern in Düsseldorf weiter voran zu bringen“. (FRANK STRAUB)

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