FDP: „Schutzpatron der Geldbörse der Bürger“

Wedel betätigt

Dirk Wedel, der auch Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion ist, wurde mit großer Mehrheit in seinem Amt als Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes bestätigt. Als seine Stellvertreter zogen Moritz Körner, Vorsitzender der Jungen Liberalen im Kreis Mettmann, sowie Hannelore Hanning, Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Ratingen, in den neuen Kreisvorstand ein. Komplettiert wird der geschäftsführende Kreisvorstand durch den Langenfelder Dr. Klaus Jürgen Wagner, der erneut zum Schatzmeister gewählt wurde, sowie durch Klaus Müller aus Mettmann als wieder gewähltem Schriftführer.

„Schutzpatron“

Gastredner auf dem Parteitag war der neue Landesvorsitzende der FDP in NRW, Daniel Bahr MdB. In seinem Beitrag betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium mit Blick auf den vom Landesverfassungsgericht gestoppten Nachtragshaushalt 2010, dass damit die massive und verantwortungslose Verschuldungspolitik der rot-grünen Landesregierung gescheitert sei. Ursache dafür sei nicht die fehlende Mehrheit der Koalition, sondern die falsche Politik. NRW brauche daher jetzt keine Neuwahlen, sondern einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Daran seien die Liberalen bereit mitzuarbeiten, wenn der Kurs stimme. Es könne keine Fortsetzung der Schuldenorgie mit den Linken geben. Aber auch Neuwahlen scheue die FDP nicht. Das Gezerre um den Haushalt und die hohe Neuverschuldung in NRW würden der FDP helfen. „Die FDP ist der Schutzpatron der Geldbörse der Bürger“, so Bahr.

Konsolidierung

Dies gelte auch für den Kreishaushalt. In seinem Geschäftsbericht wies Dirk Wedel darauf hin, dass die FDP-Kreistagsfraktion die Konsolidierung des Kreishaushalts als ihre Kernaufgabe betrachte. „Wir drehen jeden Euro dreimal um“, so Wedel. Insbesondere durch die von der FDP durchgesetzte Deckelung der Personalausgaben sei hierzu einen ganz wesentlicher Beitrag geleistet worden. Angesichts der hochgefährlichen Verkehrssituation auf der L 239 zwischen Mettmann und Ratingen forderte der Parteitag von der Landesregierung den zügigen Neu- bzw. Ausbau dieser Straße. Eine Zurückstellung der Sanierung sei unverantwortlich. Auf Antrag der Jungen Liberalen lehnte der Parteitag den Einsatz von Black-Flash-Blitzsystemen ab, es sei denn, dass ein besonderer Nutzen für die Verkehrssicherheit konkret nachgewiesen werde.