Fracking: Grüne attackieren Noll und Beyer

Moratorium

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP habe der Deutsche Bundestag diese Woche den Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Fracking abgelehnt, so die Kreis-Grünen. Der Antrag sehe ein Moratorium für die Förderung von unkonventionellem Erdgas vor, bis weitere wissenschaftliche Erkenntnisse zu der Technologie vorlägen. Aus dem Kreis Mettmann hätten auch die CDU-Abgeordneten Michaela Noll und Peter Beyer gegen den Antrag der Grünen gestimmt, „genauso gegen die ähnlich lautenden Anträge von SPD und Linken“. Noll und Beyer hatten nach der Abstimmung jedoch erklärt, sie nähmen die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst. Und sie gaben bekannt: „Solange keine ausreichend fundierten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den möglichen Auswirkungen von Fracking vorliegen, dürfen keine Fakten geschaffen werden.“ Man habe sich, so Noll und Beyer, durch die Abgabe einer „Erklärung zur Abstimmung“ nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) eindeutig gegen den Einsatz von Fracking ausgesprochen, solange eine Gefahr für Mensch und Umwelt nicht ausgeschlossen werden könne (wir berichteten gestern).

„Metamorphose vom Kritiker zum Befürworter“

Den Grünen zufolge aber wendeten sich Beyer und Noll „gegen Trinkwasser- und Umweltschutz in unserem Kreis“. Während sich die Abgeordneten der Union in ihren Wahlkreisen stets als Fracking-Kritiker gäben, blieben sie in Berlin völlig untätig. Felix Gorris, Mitglied der Grünen im Kreisausschuss für Umweltschutz, Landschaftspflege und Naherholung, kritisiert die beiden CDU-Abgeordneten Noll und Beyer scharf. „Die Fracking-Technologie ist mit vielen Risiken behaftet, die nicht hinreichend erforscht sind. Dazu zählen unter anderem die mögliche Verunreinigung des Grundwassers mit giftigen Chemikalien, Erdbeben und ein immenser Flächenverbrauch. Beyer und Noll müssen sich nun fragen lassen, wie ernst sie es mit ihrer Kritik an der Fracking-Technologie meinen. Der CDU-Antrag, der am kommenden Montag auf der Tagesordnung des Kreisfachausschusses steht, greift viel zu kurz und dient lediglich der Beruhigung der Bürgerinnen und Bürger vor der Landtagswahl. Liegen die für den Spätsommer erwarteten Gutachten des Landes und des Bundes vor, so kann ohne eine Änderung des Bergrechtes mit den Probebohrungen – auch im Kreis Mettmann – begonnen werden. Wie auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der ebenfalls gegen das Moratorium gestimmt hat, durchlaufen die CDU-Abgeordneten des Kreises auf der Reise von Mettmann nach Berlin offenbar eine Metamorphose vom Fracking-Kritiker zum Fracking-Befürworter. Dieses Bild ist symptomatisch für Union und FDP. Wenn es darauf ankommt, wird den Interessen der Industrie stets Vorrang vor Bürgerbeteiligung und Umweltschutz eingeräumt. Bündnis 90/Die Grünen werden sich dagegen weiter für ein Moratorium und eine grundsätzliche Reform des antiquierten deutschen Bergrechts einsetzen, um Transparenz, Bürgerbeteiligung und Umweltschutz beim Bergbau zu stärken.“