Grüne kritisieren Einsparungen der Bundesregierung

„Kooperation ausbauen“

„Nach der Optionsabsage an den Kreis durch das Landesministerium für Arbeit, Integration und Soziales muss es jetzt für die Kreisverwaltung darum gehen, die Kooperation mit der Arbeitsagentur 'auf gleicher Augenhöhe' auszubauen und mit Inhalten zur Unterstützung langzeitarbeitsloser Menschen zu füllen. Hierzu gehört die aktive Einbindung der fünf Wohlfahrtsverbände und Einrichtungen wie beispielsweise der Jugendwerkstatt in Hilden und der GGA in Langenfeld. Deren vor Ort bewährte Hilfe-, Qualifizierungs- und Vermittlungsangebote zur Förderung arbeitsuchender Menschen müssen in den nun anstehenden Verhandlungen zur Positionierung der von Arbeitsagentur und Kreis getragenen 'Gemeinsamen Einrichtung (GE)' Berücksichtigung finden”, meint Bernhard Ibold, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Kreistag.

„Voreilig“

Angesichts dieser möglichen Kooperationsperspektiven werten die Grünen die Äußerung von CDU-Landrat Thomas Hendele, die Optionsabsage sei ein „schwarzer Tag für Langzeitarbeitslose“, als voreilig und völlig unpassend. Sorge bereiten den Grünen vielmehr die „arbeitsmarktpolitischen Einsparungen der Bundesregierung, die auch im Kreis schon zur Streichung vieler Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen geführt haben“. „Dieses Geld fehlt, egal ob Gemeinsame Einrichtung oder Optionskreis – und weitere Mittelkürzungen des Bundes sind bereits beschlossene Sache“, kritisiert Ibold.

Beim Optionsmodell hätte der Kreis die alleinige Trägerschaft der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Im gesetzlichen Regelfall sind – überall dort, wo es kein Optionsmodell gibt – Bundesagentur für Arbeit und kreisfreie Stadt oder Landkreis gemeinsam Träger der Leistungen des SGB II und bilden hierzu eine „Gemeinsame Einrichtung“ nach § 44b SGB II. Letzteres ist im Kreis Mettmann der Fall.