Die CO-Pipeline erhitzt weiterhin die Gemüter. Foto: Hildebrandt

Regional / Politik, 30.10.2010

Grüne: „Weiterhin geschlossen gegen CO-Pipeline“

KREIS METTMANN. Nach den CDU-Politikern Clauser und Giebels reagieren nun auch die Grünen auf die jüngsten Äußerungen des NRW-Wirtschaftsministers Voigtsberger.

 

„Entgegen der Koalitionsvereinbarung“

„Wir Grüne sind nach wie vor die einzige Partei, die auf Stadt-, Kreis- und Landesebene geschlossen gegen die CO-Pipeline stimmt. Wie wichtig die einhellige Ablehnung ist, zeigt die aktuelle Pro-Pipeline-Stellungnahme von NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger”, betont Dr. Bernhard Ibold, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Die Grünen-Kreistagsfraktion kritisiert die pipelinefreundlichen Äußerungen des SPD-Ministers. „Wie kann der Wirtschaftsminister entgegen der Koalitionsvereinbarung ein Mediationsverfahren vorschlagen und dann auch noch gleich dessen angestrebtes Ergebnis vorweg nehmen, nämlich die von uns abgelehnte Inbetriebnahme der Pipeline?“, wundert sich Ibold.

„Falsche Angaben“

Voigtsberger sei nicht nur im Hinblick auf die ungeeigneten Mediationsmethode und angestrebte Inbetriebnahme der Pipeline schlecht beraten: „Seine Angaben zur Anzahl der gesammelten Protestunterschriften gegen die Pipeline sind falsch. Er spricht von 65.000 Unterschriften, tatsächlich liegen aber bereits rund 110.000 Unterschriften vor. Diese hohe Protestzahl darf er in seinem Ministerium und im Landtag nicht unter den Teppich kehren”, fordert Ibold und stellt eine mögliche Alternative heraus: „Wir Grünen setzen weiterhin auf die Alternative der dezentralen CO-Produktion am jeweiligen Standort. Diese Variante gilt umso mehr vor dem Hintergrund aktueller Bayer-Meldungen, dass in Dormagen durch neue Anlagen schon bald nicht mehr genügend CO-Gas zur angestrebten Versorgung des Werkes in Uerdingen zur Verfügung stehen wird. Und damit zerfällt das Bayer-Hauptargument für die Pipeline endgültig.”

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