Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) musste einen Rückschlag hinnehmen. Foto: SPD
Verfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt
MÜNSTER. Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen ist einem Antrag der Abgeordneten der Landtagsfraktionen von CDU und FDP gefolgt.
Neuwahlen?
Per einstweiliger Anordnung wurde der Vollzug des von der rotgrünen Regierung beschlossenen Nachtragshaushalts von 2010 vorerst gestoppt, endgültig entschieden werden soll in knapp drei Monaten. Nach Ansicht von FDP und CDU verstößt die im Nachtragshaushalt vorgesehene Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden Euro gegen die Verfassung. Einige Beobachter spekulieren nun bereits über Neuwahlen – ob von solchen FDP und CDU profitieren würden, erscheint aufgrund aktueller Umfragen jedoch zweifelhaft…
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