Sorgte diese Woche für vorweihnachtliche Überraschungen: Bürgermeister Daniel Zimmermann. Foto: Schwartz

„Ecolab“-Ansiedlung: Lob und mahnende Stimmen

„Wichtiges Signal“

„Die Stadt bekräftigt damit ihr erklärtes Ziel, die Rahmenbedingungen für ansässige Unternehmen zu verbessern und neue attraktive Gewerbesteuerzahler im Stadtgebiet anzusiedeln”, so Dr. Udo Siepmann, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf. Die IHK hatte in ihren Haushaltsstellungnahmen der vergangenen Jahre stets gefordert, dass Monheim alle diesbezüglichen Möglichkeiten ausschöpfen solle. „Die von allen Ratsfraktionen unterstützte Gewerbesteuersenkung setzt ein wichtiges Signal für ansiedlungswillige Investoren. Monheim bekräftigt damit seinen Willen, Handlungsspielräume dazu zu nutzen, sich im kommunalen Standortwettbewerb zu positionieren“, so Siepmann. Welche Auswirkungen die Hebesatzsenkung auf die Standortattraktivität habe, veranschaulicht ein Blick auf das IHK-Mittelstädteranking aus dem Jahre 2010. Seinerzeit waren die Standortfaktoren von 139 großen und kleinen Mittelstädten in Nordrhein-Westfalen untersucht worden. Belegte Monheim damals insgesamt den 55. Platz und bei den Kommunalfinanzen sogar nur Platz 91, hätte es bei einem angekündigten Hebesatz von 300 Punkten insgesamt den fünften Platz und im Vergleich der Kommunalfinanzen sogar den Spitzenplatz eingenommen. Ungeachtet der erfreulichen Entwicklungen auf der Einnahmeseite ermutigt die IHK Monheim aber auch zu einer Fortsetzung der Konsolidierungsbemühungen auf der Ausgabenseite. Dadurch werde die Liquidität der Stadt geschont, bis die angestrebten Ziele erreicht seien.

Risiken?

Unterdessen wies die „Rheinische Post“ (RP) darauf hin, dass „die weitreichende Entscheidung“ zunächst einmal bedeute, dass Monheim – gemessen am heutigen Firmenbestand – etwa ein Drittel seiner im Durchschnitt bei rund 27 Millionen Euro liegenden jährlichen Gewerbesteuereinnahmen verlieren würde. Auch die ein oder andere skeptische Stimme von die Entwicklung interessiert beobachtenden Bürgern war in den letzten Tagen zu vernehmen. Die Wirtschaftsförderung jedoch geht davon aus, dass die eben erwähnten sinkenden Steuereinnahmen durch Unternehmensansiedlungen im Zusammenhang mit dem neuen Hebesatz kompensiert werden. Während Jörg Janssen von der „RP“ die Hebesatz-Entscheidung als „Kampfansage“ an die kommunalen Nachbarn wertete, sprach Norbert Jakobs in der „WZ“ in Bezug auf die Gänselieselstadt schon von einem „neuen Musterknaben“.